Oppositionspolitiker auf der Flucht
8. August 2018
In Simbabwe sei das Leben seines Mandanten in Gefahr, sagte Nqobizitha Mlilo. Soldaten hätten sein Haus durchsucht, Biti aber nicht vorgefunden. An der Grenze zu Sambia wurde Biti demnach kurzzeitig festgenommen. Die Kriminalpolizei hatte am Dienstag erklärt, Biti und weitere Oppositionelle würden im Zusammenhang mit der Gewalt nach der Wahl gesucht. Dabei waren sechs Menschen ums Leben gekommen.
Opposition will Wahl anfechten
Biti war ein Wahlbündnis mit dem unterlegenen Kandidaten Nelson Chamisa eingegangen. Nach dem Sieg von Präsident Emmerson Mnangagwa hielt er sich versteckt. Die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Chamisa warf der neuen Regierung vor, mit Gewalt gegen ihre Mitglieder vorzugehen. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen am 30. Juli waren die ersten Abstimmungen seit der Entmachtung des langjährigen Herrschers Robert Mugabe durch das Militär. Nach Angaben der Wahlbehörde hatte Mnangagwa die Wahl im ersten Durchgang mit 50,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Kontrahent Chamisa erhielt demnach 44,3 Prozent.
Die Opposition bezweifelt, dass dies den Tatsachen entspricht. Sie will das Wahlergebnis gerichtlich anfechten. "Diese Ergebnisse stehen für eine totale Verneinung des Volkswillens", sagte MDC-Anwalt Thabani Mpofu in Harare. Seine Partei habe Beweise, welche die gesamte Arbeit der Wahlkommission ZEC in Frage stellten. Wann die Anfechtung eingereicht werde, sagte Mpofu nicht. Laut simbabwischem Gesetz läuft die Frist dafür am Freitag ab. Das Verfassungsgericht muss dann innerhalb von 14 Tagen über den Fall entscheiden. Mnangagwas Vereidigung würde durch den Prozess verzögert werden.
EU besorgt über Menschenrechtsverletzungen
Gleichzeitig hatte die Justiz am Dienstag 27 Oppositionsanhänger vorläufig und unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Sie waren im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl festgenommen worden. Die Botschafter der Europäischen Union, der USA, Kanadas und der Schweiz äußerten in einer gemeinsamen Erklärung "große Besorgnis über den Gewaltausbruch und schwere Menschenrechtsverletzungen" in Simbabwe.
Sicherheitskräfte hatten am Mittwoch vergangener Woche das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die gegen den Wahlsieg von Mnangagwa von der Regierungspartei Zanu-PF protestierten. Einen Tag später nahm die Polizei 19 Männer und acht Frauen bei einer Razzia am Sitz der oppositionellen MDC fest.
Die Staatsanwaltschaft macht sie für den Tod von sechs Menschen während der gewalttätigen Demonstration verantwortlich und sprach sich gegen ihre Freilassung aus. Die Angeklagten seien "direkt" für die Todesfälle sowie für das Anzünden von Fahrzeugen verantwortlich. Es sei sehr wahrscheinlich, dass sie erneut straffällig würden, dass sie Zeugen einschüchtern und in die Beweisaufnahme eingreifen würden. Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück.
NGO: Präsident Mnangagwa halte Versprechen nicht
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte unterdessen die zunehmende "Repression" in Simbabwe. Sie warf den Sicherheitskräften und "nicht identifizierten bewaffneten Männern" vor, "zahlreiche Menschen zu schlagen und zu schikanieren". Das von Präsident Mnangagwa abgegebene Versprechen zur Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Regeln habe sich "in Luft aufgelöst". Die Regierung müsse "schnell handeln", um das zu ändern.
jmw/sti (afp, rtr)