Die Welt rüstet ab, Europa rüstet auf
14. März 2022
Zahlen über weltweite Waffengeschäfte haben vor dem Hintergrund eines neuen Krieges in Europa eine besondere Bedeutung. Die Statistik des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI betrachtet den Zeitraum 2017 bis 2021 und vergleicht ihn mit 2012 bis 2016. Die Zahlen spiegeln also noch nicht den Krieg Russlands gegen die Ukraine wider. Trotzdem zeigen sie bereits enorm wachsende Spannungen in Europa.
Denn während der weltweite Waffenhandel um immerhin 4,6 Prozent zurückgegangen ist, haben die europäischen Staaten 19 Prozent mehr Rüstungsgüter gekauft. Europa verzeichnete damit von allen Weltregionen die größte Steigerung. Pieter Wezeman, einer der Autoren der SIPRI-Studie, spricht von einer "besorgniserregenden Aufrüstung".
Nach den Worten von Ian Anthony, Leiter der Abteilung für europäische Sicherheit beim SIPRI-Institut und Russland-Experte, steckt in den jüngsten Zahlen auch bereits die Antwort der NATO "auf die russische Annexion der Krim 2014 und die Aggression im Donbass". Damals, 2014, habe die NATO beschlossen, "den Trend zurückgehender Verteidigungsausgaben umzukehren", sagte Anthony der Deutschen Welle.
Russland und China haben deutlich weniger Waffen verkauft
Interessant sind vor dem Hintergrund des Krieges auch einige größere Verschiebungen bei einzelnen Rüstungsexporteuren. Ausgerechnet die Waffenverkäufe Russlands, der weltweiten Nummer zwei nach den USA, sind um 26 Prozent zurückgegangen. Das war allerdings fast ausschließlich auf Auftragsrückgänge aus nur zwei Ländern, Indien und Vietnam, zurückzuführen, und aus Indien werden in den kommenden Jahren wieder umfangreiche Waffenkäufe aus Russland erwartet, heißt es im SIPRI-Bericht. Der Rückgang chinesischer Verkäufe war mit 31 Prozent noch größer.
Deutschland, der fünftgrößte Exporteur, hat ebenfalls weniger Rüstungsgüter verkauft, minus 19 Prozent. Dagegen haben die Waffenexporte der USA gegenüber dem vorangegangenen Betrachtungszeitraum um 14 Prozent zugelegt, die Frankreichs, auf Rang drei der Weltrangliste, sogar um 59 Prozent.
Russland-Anrainer kaufen US-Kampfflugzeuge
Auch wenn die SIPRI-Zahlen nur den Zeitraum bis Ende vergangenen Jahres erfassen, warf bereits der eskalierende russisch-ukrainische Konflikt seine Schatten voraus. "Die deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen den meisten europäischen Staaten und Russland war ein wichtiger Wachstumsmotor der europäischen Waffenimporte", schreibt Wezeman, "vor allem bei Staaten, die ihren Bedarf nicht vollständig durch ihre eigenen Rüstungsindustrien decken können". Waffengeschäfte spielten auch eine wichtige Rolle "in den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen".
Die USA waren mit großem Abstand Hauptlieferant der Europäer, vor allem von Kampfflugzeugen. Großbritannien, Norwegen und die Niederlande bestellten zusammen 71 amerikanische F-35-Kampfflugzeuge. 2020/21 kamen weitere Bestellungen von Ländern hinzu, die sich von Russland besonders bedroht fühlen: Finnland will 64 und Polen 32 F-35-Maschinen kaufen. Deutschland hat fünf U-Boot-Jagdflugzeuge vom Typ P-8A in den USA in Auftrag gegeben.
Kaum Waffen an die Ukraine
Die Ukraine selbst hat 2017 bis 2021 nur sehr wenige Rüstungsgüter importiert. Das erklärt das SIPRI zum Teil mit "der geringen Finanzkraft des Landes und der Tatsache, dass die Ukraine eigene rüstungsindustrielle Kapazitäten und umfangreiche Waffenbestände besitzt", vorwiegend aus der sowjetischen Ära. Außerdem, so das Institut, "hatten bis zum Februar 2022 mehrere der wichtigsten Waffenexporteure ihre Verkäufe an die Ukraine beschränkt aus Sorge, dass sie den Konflikt anheizen könnten".
Diese Zurückhaltung hat den russischen Angriff bekanntlich nicht verhindert. Von den Rüstungsgütern, die die Ukraine gekauft hat, sind erwähnenswert zwölf Kampfdrohnen aus der Türkei, 540 Panzerabwehrraketen aus den USA und vom größten Lieferanten Tschechien 87 gepanzerte Fahrzeuge und 56 Artilleriegeschütze.
Militärische Bedeutung - im Gegensatz zur eher politischen Geste - haben im aktuellen Konflikt nach Einschätzung der SIPRI-Experten vor allem die Kampf- und Aufklärungsdrohnen vom Typ "Bayraktar"aus der Türkei. Es gibt auch immer wieder Bilder von zerstörten russischen Panzern durch den Einsatz amerikanischer "Javelin"-Panzerabwehrraketen.
Allerdings glaubt Ian Anthony: "Kein einzelnes Waffensystem wird den Ausgang dieses Krieges bestimmen. Russlands Konzentration auf Belagerung, der Einsatz schwerer Artillerie und unpräzise Bombardierung aus der Luft zeigen, dass alles Reden über kriegsentscheidende neue Waffentechniken mit Vorsicht zu genießen ist."
"Politisch-militärische Geografie Europas grundlegend verändert"
Welche strategischen Schlüsse kann man nach wenigen Wochen Krieg ziehen? "Der Krieg in der Ukraine hat bereits jetzt die politisch-militärische Geografie Europas grundlegend verändert", meint Ian Anthony.
"Es kann jetzt keine Illusionen mehr über eine Zusammenarbeit mit Russland in einem umfangreichen Sicherheitskonzept geben, wie es in den 1990er-Jahren vereinbart wurde. Russland kann für eine unbestimmte Zukunft kein Partner sein."
Der russische Angriff auf die Ukraine berechtigt die NATO nach Einschätzung des SIPRI-Experten auch, ihre bisherige Rücksichtnahme auf Russland in ihren östlichen Mitgliedsstaaten aufzugeben: "Die NATO ist nun von den Zusagen entbunden, die sie Russland zur dauerhaften Stationierung größerer Kampfverbände in diesen Ländern gegeben hat."