Situation in der Ukraine eskaliert
22. Januar 2015
Der Beschuss einer Bushaltestelle (Artikelbild) ereignete sich in einem bislang weitgehend von Anschlägen verschonten Stadtviertel der von Rebellen gehaltenen Stadt Donezk. Prorussischen Aufständischen zufolge kamen mindestens neun Menschen ums Leben, neun weitere wurden verletzt. Andere Quellen sprechen von bis zu 13 Toten. Die Granate zerstörte einen Bus und ein Auto.
Die Separatisten machten die ukrainische Armee für die Explosion verantwortlich. "Das Feuern auf zivile Ziele und der Tod friedlicher Bürger erschweren die Gespräche mit der Regierung in Kiew", sagte Separatistenführer Denis Puschilin.
Die Ukraine wies ihrerseits den Rebellen die Schuld zu. "Russische Terroristen haben wieder eine schreckliche Tat gegen die Menschlichkeit begangen", erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Das Verteidigungsministerium ergänzte, der Anschlagsort sei 15 Kilometer von dem nächstgelegenen Truppenstandort entfernt.
Rückzug vom Flughafen?
Der bereits weitgehend zerstörte Flughafen von Donezk ist weiterhin umkämpft. Die ukrainischen Truppen haben sich nach eigenen Angaben aus dem Hauptteil des Flughafens zurückgezogen. Einen kompletten Abzug bestritt das Verteidigungsministerium in Kiew jedoch.
Bei heftigen Gefechten starben seit dem Wochenende mindestens acht Aufständische und sechs Armeesoldaten. Den Angaben der Konfliktparteien zufolge gab es auf beiden Seiten jeweils mindestens 16 Verletzte.
Diplomatische Bemühungen zerbröseln
Die Kämpfe um den strategisch wichtigen Flughafen und der Anschlag auf die Bushaltestelle in Donezk sind ein weiterer Rückschlag für die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt in der Ostukraine zu befrieden. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat es auf beiden Seiten bislang insgesamt mehr als 5000 Tote gegeben. Rund eine Million Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen.
Am Mittwoch hatten die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs sich auf Einladung des deutschen Chefdiplomaten Frank-Walter Steinmeier in Berlin zum vierten Mal in Folge getroffen. In den Gesprächen suchten Sergej Lawrow, Pawlo Klimkin und Laurent Fabius nach Wegen, das Waffenstillstandsabkommen von Minsk aus dem September vergangenen Jahres umzusetzen. Der deutsche Außenminister sprach von einem "sehr schwierigen Unterfangen", das "an die Grenzen der Geduld" gehe.
Etwas optimistischer äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, im Interview der DW. Es sei "ein Stück Fortschritt" erzielt worden. Der Außenpolitiker setzt weiter Hoffnung auf diplomatische Fortschritte bei einem geplanten Gipfeltreffen in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort hatten sich - eigentlich noch für den Januar, Wladimir Putin, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredet.
Abkommen ohne Fortschritt
Das Minsker Abkommen umfasst zwölf Punkte, darunter die Festlegung einer Demarkationslinie, die beidseitig von einer je 15 Kilometer breiten Pufferzone gesäumt werden soll. In dieser Pufferzone liegt auch der Flughafen von Donezk. Von dort wie aus dem gesamten Gebiet sollen unter Aufsicht der OSZE schwere Waffen und Kriegsgerät abgezogen werden.
Umstritten ist weiterhin auch die Frage, was aus den Gebietsgewinnen der Separatisten wird. Russlands Außenminister Lawrow hatte vor dem Berliner Treffen gesagt, die prorussischen Rebellen hielten mehr Territorium, als ihnen im Minsker Abkommen zugesprochen worden sei. Nach Angaben der ukrainischen Regierung geht es dabei um eine Fläche von 500 Quadratkilometern. Ob die Aufständischen dieses Gebiet wieder abgeben müssen, wurde in Berlin jedoch nicht diskutiert.
mak/se (dpa, rtr, afp)