Slowakei: Linkspopulist Fico schmiedet Regierungsbündnis
11. Oktober 2023
Robert Fico kehrt nach fünf Jahren in der Opposition zurück an die Spitze der slowakischen Regierung. Nur elf Tage nach der Parlamentswahl haben sich der 59-jährige Politiker von der Partei "Richtung - Slowakische Sozialdemokratie" (Smer-SD), die Mitte-Links-Partei HLAS und die ultrarechte prorussische Slowakische Nationalpartei SNS auf eine Koalition geeinigt.
Laut der von den drei Parteichefs unterzeichneten Vereinbarung wird der linksnationale ehemalige Regierungschef Fico erneut Ministerpräsident. Der frühere Regierungschef Peter Pellegrini, der Chef der HLAS, soll Parlamentspräsident werden. Kleinster Koalitionspartner wird die SNS mit Andrej Danko an der Spitze.
Abkehr von der Ukraine und nationalistische Töne aus Bratislava
Fico kündigte nach der Unterzeichnung an, er wolle "so rasch wie möglich" die Regierung zusammenstellen. Wann diese vereidigt werden könnte, ist noch unklar. Schriftlich garantierten die drei Parteien eine Außenpolitik auf der Grundlage der EU- und NATO-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem "Respektieren der nationalstaatlichen Interessen der Slowakei".
Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei - gemessen am Bruttoinlandsprodukt bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland - unter Ficos Führung eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollführen und sich der Position des Nachbarlands Ungarn annähern wird. Fico hatte schon im Wahlkampf angekündigt, im Falle seiner Regierungsübernahme werde die Slowakei zwar weiterhin der Ukraine helfen, aber nicht mehr mit Waffen, sondern nur mehr mit zivilen Gütern. Unter anderem hatte die Regierung in Bratislava der Ukraine MiG-Kampfjets überlassen.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef und hatte dabei zweimal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt.
qu/jj (dpa, afp, rtr)