Slowakei peitscht Justizreform durch

Im Schnellverfahren hat das Parlament in der Slowakei Gesetze zur Korruptionsbekämpfung entschärft. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Abgeschafft wird demnach eine Sonderstaatsanwaltschaft, die für Verbrechen auf höchster Ebene zuständig ist. Zudem sollen die Strafen für Finanzverbrechen wie Geldwäsche verringert und der Schutz von Whistleblowern einschränkt werden. Die EU-Kommission hat den Text scharf kritisiert und der Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico mit einer Blockade von Finanzmitteln gedroht. Gegen das Gesetzesvorhaben hatten in den vergangenen Wochen in der Slowakei immer wieder Zehntausende Menschen demonstriert.

Wahlen in Serbien: Europaparlament fordert internationale Untersuchung

Wegen mutmaßlich unfairer Wahlen in Serbien fordert das Europaparlament eine internationale Untersuchung. Die am 17. Dezember abgehaltenen Parlaments- und Kommunalwahlen entsprächen nicht den Standards, die von einem EU-Beitrittsland erwartet würden, teilte das EU-Parlament mit. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic hatte bei den Wahlen Siege errungen. Das Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt (SPN) spricht von Wahlbetrug. Auch EU-Beobachter prangerten zahlreiche Unregelmäßigkeiten an, darunter Stimmenkauf und sogenannte Phantomwähler.

Putin spricht lange mit einem US-Talkmaster

Zum ersten Mal seit Beginn des  Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren hat Russlands Präsident Wladimir Putin einem westlichen Journalisten ein Interview gegeben. Im Gespräch mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson sagte Putin, eine Niederlage seines Landes in der Ukraine sei "unmöglich". Zugleich versicherte er, Russland habe kein Interesse an Ländern wie Lettland oder Polen. Auf die Frage, ob es ein Szenario geben könnte, in dem russische Soldaten nach Polen geschickt werden, antwortete Putin: "Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift."

Der frühere Fox-News-Moderator hatte Putin am Dienstag im Kreml in Moskau interviewt. Am Donnerstagabend veröffentlichte er das 127 Minuten lange Gespräch. Carlson gilt als enger Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Finnlands Grenzübergänge zu Russland bleiben zu

Finnlands rund 1340 Kilometer lange Landesgrenze zu Russland wird vorerst nicht geöffnet. Die Grenzübergänge blieben mindestens bis Mitte April geschlossen, teilte die finnische Regierung mit. Damit soll es weiterhin nicht möglich sein, an den Übergängen Asylanträge zu stellen. Finnland hatte die Übergänge von November an schrittweise dicht gemacht.

Die finnischen Behörden werfen Russland vor, absichtlich zahlreiche Asylbewerber ohne Papiere an die Grenze zu bringen, um das EU- und NATO-Land damit zu destabilisieren. Die russische Führung in Moskau weist das zurück.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ohne Pass

Der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro muss im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Putschversuch nach seiner Abwahl seinen Pass abgeben. Bolsonaro werde einer entsprechenden Aufforderung der Behörden nachkommen, schrieb sein Anwalt Fabio Wajngarten im Onlinedienst X. Die Bundespolizei teilte mit, die Ermittlungen richteten sich gegen "eine kriminelle Organisation, die an einem Putschversuch beteiligt war, um den damaligen Präsidenten an der Macht zu halten". Nach der Niederlage des ultrarechten Staatschefs Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl hatten dessen Anhänger am 8. Januar 2023 zu Tausenden das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília gestürmt.

5000 Hitzetote in Frankreich

In Frankreich sind im vergangenen Sommer im Zusammenhang mit den hohen Temperaturen mehr als 5000 Menschen gestorben. Das teilten die Gesundheitsbehörden in Paris mit. Zwischen dem 1. Juni und 15. September hätten mehr als drei Prozent aller Todesfälle einen Bezug zu der Hitze gehabt, sagte ein Sprecher. Wegen hoher Temperaturen mussten in Frankreich im vergangenen Jahr mehr als 20.000 Menschen notfallmedizinisch versorgt werden. Über 10.000 Personen wurden stationär in einem Krankenhaus aufgenommen. Diese Bilanz zeige, wie notwendig eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sei, hieß es weiter.

se/mak/pg (dpa, afp, rtr, kna, ap)

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