Slowakei: Kandidatin gegen das korrupte System
16. März 2019
Korruption und Klientelsystem versus Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie - solche oder in ähnlicher Weise zugespitzte Formeln liest man zurzeit häufig in slowakischen Medien. Denn an diesem Samstag findet in der Slowakei die heiß diskutierte Präsidentschaftswahl statt. Viele Kommentatoren sehen sie sowohl als entscheidende Wahl für die zukünftige Ausrichtung des Landes als auch als bedeutsamen Stimmungstest nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak.
Vor gut einem Jahr, Ende Februar 2018, waren Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova in ihrem Wohnhaus in einem kleinen Ort östlich von Bratislava erschossen worden - ein Auftragsmord, der die Slowakei zutiefst erschütterte und die schwerste politische Krise seit der Staatsgründung 1993 auslöste.
Posthum veröffentlichte Recherchen von Kuciak wie auch Folgerecherchen slowakischer Medien belegten die teils enge Verflechtung von Politik, korrupten Geschäftsleuten und Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Das Entsetzen der Öffentlichkeit darüber führte zu den größten Protesten seit der "Samtenen Revolution" 1989 in der damaligen Tschechoslowakei - hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, um für eine "anständige Slowakei" zu demonstrieren.
Gegen die "Arroganz der Macht"
Zwar traten nach dem Mord der Regierungschef Robert Fico und sein Innenminister Robert Kalinak, die beiden mächtigen Männer der Slowakei, zurück. Doch an den politischen Verhältnissen änderte sich nach Ansicht vieler Slowaken insgesamt nur wenig. Deshalb demonstrierten vor drei Wochen, am 21. Februar, dem Jahrestag des Mordes an Kuciak und seiner Verlobten, landesweit wieder zehntausende Menschen.
In diesem Kontext findet jetzt die Präsidentschaftswahl statt. Überraschende Favoritin ist eine Frau, die noch vor wenigen Wochen weitgehend unbekannt im Land war: Zuzana Caputova, 45, Rechtsanwältin, langjährige Bürgeraktivistin und erst seit gut einem Jahr aktiv in der Politik. Sie arbeitete 17 Jahre in einer Nicht-Regierungsorganisation und prozessierte unter anderem jahrelang gegen eine illegale Mülldeponie in ihrer Heimtstadt Pezinok nordöstlich von Bratislava. 2013 gewann sie den Kampf - das Vorhaben wurde gerichtlich verboten. Einer ihrer Kontrahenten im Kampf gegen die Deponie war der einst einflussreiche, derzeit wegen Betrugsdelikten inhaftierte Geschäftsmann Marian Kocner, der am Donnerstag dieser Woche von Polizeiermittlern offiziell beschuldigt wurde, den Mord an Jan Kuciak in Auftrag gegeben zu haben.
Ende 2017 wurde Caputova Mitglied und Vizevorsitzende der neugegründeten linksliberalen Partei "Progressive Slowakei", einige Monate später Kandidatin für das Präsidentenamt. Den Entschluss, in die Politik zu gehen, begründet sie damit, dass sie als Anwältin immer nur in Einzelfällen kämpfen könne, die Slowakei jedoch einen grundlegenden Wandel in Justiz und Staatsverwaltung brauche. Eines ihrer Wahlversprechen lautet deshalb: "Als Präsidentin möchte ich meine Lebensenergie und das volle Gewicht des Präsidentenamtes dafür einsetzen, dass keiner von uns mehr Gesetzlosigkeit und die Arroganz der Macht erleben muss." Daneben sind Umweltschutz und eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie der Altenpflege ihre Prioritäten.
Ein gespaltenes Land
Laut den letzten Umfragen, die vor zwei Wochen veröffentlicht wurden, liegt sie weit vor allen anderen Kandidaten - sie könnte auf deutlich über 40 Prozent kommen, während ihr nächstplatzierter Konkurrent, der gegenwärtige EU-Kommissar für Energieunion, Maros Sefcovic, unter 25 Prozent bleibt. Eine Umfrage sagte für Caputova sogar mehr als 50 Prozent voraus, damit würde sich eine Stichwahl nach 14 Tagen zwischen den beiden Bestplatzierten erübrigen. Diese Umfragewerte spiegeln die öffentliche Stimmung: Viele Menschen im Land verlangen mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie.Allerdings ist die Slowakei auch ein ideologisch gespaltenes Land. Bei vielen verfängt die populistisch-nationalistische Propaganda der Regierungskoalition, die aus Sozialdemokraten, einer ungarischen Minderheit sowie einer rechtsnationalen Partei besteht. Vor allem Politiker der nominell sozialdemokratischen Partei SMER des Ex-Premiers Fico wettern immer wieder gegen Migranten, gegen den US-Börsenmilliardär George Soros, gegen die EU, gegen kritische Journalisten - und auch gegen Caputova.
SMER-Politiker kritisieren Caputova als "fanatische Liberale"
Sie sei eine "fanatische Liberale", die auf der "traditionellen Familie herumtrampelt", behaupten SMER-Politiker. Hintergrund sind Äußerungen Caputovas, denen zufolge sie persönlich die Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare nicht ablehnt - in der Slowakei ein umstrittenes Thema. Ex-Premier Fico griff Caputova wegen ihrer Aussagen mit den zweideutigen Worten an, man brauche einen Präsidenten mit "normaler Orientierung". Dass die geschiedene Caputova lesbisch sei, wird von ihren Gegnern immer wieder kolportiert - obwohl bekannt ist, dass sie einen Lebensgefährten hat.
Maros Sefcovic, ihr aussichtsreichster Konkurrent um das Präsidentenamt, der von Ficos SMER unterstützt wird, lässt sich persönlich nicht auf dieses Niveau herab. Er versuchte im Wahlkampf vor allem, sich als erfahrener und weltgewandter Politiker und Diplomat zu präsentieren. Der parteilose Sefcovic hat eigentlich linke, sozialdemokratische Überzeugungen. Doch im slowakischen Wahlkampf betonte er, dass er auch für konservative Werte und die traditionelle Familie steht - eine Spitze gegen Caputova. Ob ihm der politische Spagat nützt, ist fraglich.
Wie die Wahl auch ausgehen mag - Beata Balogova, die Chefredakteurin von Sme, der größten Tageszeitung des Landes, sieht in der Abstimmung "ein Referendum darüber, ob Autokraten wie Viktor Orbán in Ungarn die Inspiration unserer Regierung sein werden, oder ob wir ein Land demokratischer Institutionen und freier Presse sind".