Slowakei: Robert Ficos Comeback und die Folgen

Nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen in der Slowakei ist der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico an die Macht zurückgekehrt. Ficos Partei Smer-SD erhielt 23,3 Prozent der Stimmen und schlug damit die liberale Partei Progressive Slowakei (PS), die nur 17 Prozent der Stimmen erhielt.

Fünf weitere Parteien übersprangen die Fünf-Prozent-Hürde, um ins Parlament einzuziehen. Der Neonazi-Partei Republika gelang dies nicht. Die Wahlbeteiligung von 68,5 Prozent war die höchste seit 20 Jahren.

Außenpolitische Kehrtwende?

Ficos Sieg hat nicht nur viele Auswirkungen auf das mitteleuropäische Land, sondern wird wahrscheinlich auch die westliche Position zum Ukraine-Krieg schwächen. Beobachter gehen davon aus, dass die Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine, nun vor einer Kehrtwende in der Außenpolitik steht und sich Ungarn annähern wird.

Fico hatte im Wahlkampf versprochen, dass "keine einzige Kugel die slowakische Ostgrenze überschreiten" werde. Er hatte zudem angedeutet, dass er versuchen könnte, weitere EU-Sanktionen gegen Russland zu verhindern.

Ficos Wahlversprechen decken sich mit Meinungsumfragen, wonach etwa die Hälfte der Slowaken Russland in seinem Krieg in der Ukraine unterstützt und dafür ist, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu beenden.

Enttäuschung bei Liberalen

Unter den Liberalen des Landes waren viele über Ficos Rückkehr an die Macht am Boden zerstört. "Fico hat gewonnen, und nach zwölf Jahren krimineller Herrschaft und fast 200 verdächtigen Personen aus seinem Umfeld konnte er die Mehrheit der Wähler dennoch davon überzeugen, dass seine Vision der Slowakei besser ist als alles andere", schrieb Matus Kostolny, Chefredakteur von Dennik N, einer liberalen Zeitung in der Slowakei.

Als Chef der nominell linksgerichteten Smer regierte Fico die Slowakei über weite Strecken des letzten Jahrzehnts, obwohl ihm regelmäßig vorgeworfen worden war, er habe das Land in einen "Mafia-Staat" verwandelt. Nach nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak trat er zurück und profilierte sich danach mit extremistischer und rechtsextremer Rhetorik.

Dabei halfen ihm auch die chaotischen drei Jahre seit der Absetzung seiner Smer-Partei. Denn politische Inkompetenz und Intrigen führten dazu, dass die Mitte-Rechts-Koalition, die aus den Wahlen 2020 hervorging, mit den zahlreichen Problemen wie Coronavirus-Pandemie, Krieg in der Ukraine und gestiegenen Lebenshaltungskosten überfordert war.

Ein Misstrauensvotum im Dezember 2022 brachte die Koalitionsregierung schließlich zu Fall und führte zu den vorgezogenen Wahlen in diesem Jahr.

Kann Fico eine Koalition bilden?

Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova, Gründungsmitglied der progressiven Partei PS, hatte vor der Wahl angekündigt, dass sie den Gewinner mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen würde - vorausgesetzt, er könne eine Mehrheit im 150 Sitze zählenden Parlament organisieren.

Die Wahlergebnisse deuten darauf hin, dass Fico die Bildung einer Koalition relativ leicht fallen dürfte. Als politische Partner stünden ihm die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei (SNS) zur Verfügung, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat.

Als natürlicher Partner gilt auch die Partei Hlas (Stimme), die sich 2020 von Smer abgespaltete. Hlas-Vorsitzender Peter Pellegrini, ein ehemaliger Premierminister und Fico-Schützling wollte sich damals vom Extremismus seines ehemaligen Mentors zu distanzieren.

Hlas erreichte mit rund 15 Prozent der Stimmen den dritten Platz. Dies könnte die Partei in die Rolle des Königsmachers bringen. Smer wird voraussichtlich 42 Sitze im Parlament erringen, so dass die 27 Sitze, die Hlas voraussichtlich erringen wird, für die Regierungsbildung entscheidend sein werden.

"Smer wird dominieren" 

"Die Gespräche haben noch nicht begonnen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass es in der Slowakei eine Smer-Hlas-SNS-Regierung geben wird, ist sehr hoch", sagte Grigorij Meseznikov, Leiter des Instituts für öffentliche Angelegenheiten in Bratislava, der Hauptstadt des Landes.

Es bleibt die Hoffnung, dass der pro-europäische Pellegrini zu einer gemäßigten Politik in der nächsten Regierung beitragen könnte. "Er weiß, dass es wichtig ist, dass die Slowakei Zugang zu EU-Geldern hat, und will keine Kritik auf sich ziehen", so Milan Nic, Senior Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Institutsleiter Grigorij Meseznikov ist weniger optimistisch. Pellegrini könne zwar versuchen, zu mäßigen", meint er, "aber es wird nichts daran ändern, dass Smer und SNS dominieren werden".

Ficos Zusage, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen, hat einige westliche Partner aufgeschreckt. Der PS-Vorsitzende Michal Simecka äußerte gegenüber der DW die Befürchtung, dass eine Smer-geführte Regierung die Slowakei innerhalb der EU isolieren könnte, ähnlich wie das Nachbarland Ungarn.

Der Artikel wurde aus dem Englischen adaptiert.