Slowakei: Warum Fico die Beziehungen zu Vietnam wiederbelebt

Robert Fico, der im vergangenen Oktober als slowakischer Ministerpräsident zurückgekehrt ist, hat erklärt, die Außenpolitik seines Landes neu auszurichten und die Beziehungen zu kommunistischen Ländern wie Vietnam zu verbessern.

Die Beziehungen zwischen Vietnam und der Slowakei waren historisch gesehen eng und reichen bis in die kommunistische Ära der Slowakei zurück. Ethnische Vietnamesen stellen heute eine der größten Minderheitengruppen in der Slowakei dar. Im Juni 2023 erkannte die Regierung in Bratislava die vietnamesische Gemeinschaft offiziell als ethnische Minderheit im Land an. Während seiner ersten Amtszeit als Premierminister eröffnete Fico 2008 die slowakische Botschaft in Hanoi.

Doch die Beziehungen sind seit 2017 angespannt. Der Grund dafür: Ein ehemaliger vietnamesischer Manager, Trinh Xuan Thanh, wurde 2017 von vietnamesischen Agenten auf den Straßen Berlins entführt.

Slowakei soll Transitland bei Entführung aus Berlin gewesen sein

Thanh hatte vor seiner Entführung Deutschland um politisches Asyl ersucht. Die vietnamesische Regierung behauptete später, Thanh sei freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt. Nach seiner Rückkehr nach Vietnam wurde er wegen Korruptionsvorwürfen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Dieser Vorfall führte zu einer diplomatischen Krise. Deutschland wies einige vietnamesische Diplomaten aus. Es dauerte Jahre, bis sich die eigentlich guten deutsch-vietnamesischen Beziehungen wieder normalisiert hatten.

Die Slowakei spielte als Transitland bei der Entführung eine wichtige Rolle. Die Entführer waren über die Slowakei in die Europäische Union eingereist und hatten die Operation vor dort gestartet. In einem 2022 in "EurActiv" veröffentlichten Artikel wurde behauptet, dass Robert Kalinak von der Entführung gewusst haben könnte. Kalinak war zum Zeitpunkt des Skandals slowakischer Innenminister und ist jetzt Verteidigungsminister in Ficos dritter Regierung.

Undurchsichtige Rolle von Minister Robert Kalinak

Kalinak weist jede Anschuldigung zurück. Im Jahr 2018 erklärte er sich sogar bereit, sich einem Lügendetektor-Test zu unterziehen, um seine Unschuld in Bezug auf die Vorwürfe zu beweisen. Die slowakische Regierung bestreitet bis heute jegliche Kenntnis davon gehabt zu haben, dass Thanh an Bord jenes Fluges war, das damals von der Slowakei nach Vietnam flog.

Denisa Sakova, Kalinaks Nachfolgerin als Innenministerin, sagte 2019 wiederum, das Ministerium habe der vietnamesischen Regierung eine Rechnung über die Flugkosten ausgestellt. Die Führung in Hanoi habe diese jedoch nie bezahlt und Kalinak habe die Zahlung storniert, heißt es in slowakischen Medienberichten.

Es wurde auch behauptet, dass das slowakische Innenministerium Polen belogen habe. Denn das Ministerium hätte damals behauptet, dass Kalinak an Bord gewesen sei, als das Flugzeug mit dem entführten Thanh in den polnischen Luftraum einflog.

Fico trat im März 2018 nach monatelangen Protesten zurück, die durch die Ermordung des Journalisten Jan Kuciak ausgelöst wurden. Der Journalist Kuciak untersuchte mutmaßliche Verbindungen zwischen Mafiagruppen und slowakischen Politikern, darunter auch einige aus Ficos Umfeld.

Fico möchte unbedingt Vietnam und China besuchen

Nur wenige Tage vor seiner Wiederwahl zum Premierminister im vergangenen Jahr, betonte Fico, dass seine Regierung eine "souveräne slowakische Außenpolitik" verfolgen werde. Er deutete damals an, dass Vietnam und China die ersten Länder seien, die er besuchen wolle.

Seit seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten hat Fico die Außenpolitik der Slowakei vom Westen weitgehend abgekoppelt. Fico hat geschworen, nicht zur Bewaffnung der Ukraine beizutragen. Seine Regierung will sich stärker an China orientieren. Fico behauptet, er verfolge eine "ausgewogene und souveräne" Außenpolitik.

Vietnam sei der perfekte Ort für Ficos doppelseitige Außenpolitik, sagt Martin Sebena, Dozent am Institut für Politik und öffentliche Verwaltung der Universität Hongkong. "Einerseits ist es ein kommunistisches Land mit einer schrecklichen Menschenrechtsbilanz, andererseits schmeichelt der Westen Vietnam und ist bereit, die Augen vor der autoritären Unterdrückung zu verschließen", so Sebena im DW-Interview. "Dies ermöglicht es Fico, auf die Heuchelei des Westens hinzuweisen und sich als jemand darzustellen, der nach alternativen Wegen der Außenpolitik sucht."

Das Manifest von Smer-SD, Ficos Partei, beziehe sich ausdrücklich auf Vietnam, wenn es verbesserte Beziehungen zu Ländern "mit einer anderen Regierungsform als der parlamentarischen Demokratie" fordert, sagt Sebena.

Wiederannäherung an Vietnam als politisches Zeichen

Einige Experten bezweifeln, dass eine Verbesserung der Beziehungen zu Vietnam der Slowakei wirtschaftliche Vorteile bringen wird. Nicht zuletzt, weil der bilaterale Handel und die bilateralen Investitionen traditionell gering waren. Daher werde Fico die Vietnam-Beziehungen wahrscheinlich nur als Mittel zur "Botschaft" seiner scheinbar unabhängigen und souveränen Außenpolitik nutzen, sagte Sebena.

Eine slowakische diplomatische Quelle, die nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der DW, dass Ficos Ambitionen, gute Beziehungen zu Vietnam wiederherzustellen, aufrichtig seien, aber durch die aktuelle Konzentration des Premierministers auf innenpolitische Angelegenheiten behindert würden. Etwa seine Abwehrschlacht wegen Korruptionsvorwürfen gegen enge Mitarbeiter oder die Präsidentenwahl, die am Sonntag Ficos Wunschkandidat Peter Pellegrini in der Stichwahl gewonnen hat.

Aufgrund der politischen Folgen der Thanh-Entführung muss die slowakische Botschaft in Hanoi seit mehreren Jahren ohne Botschafter auskommen, und die Außenstelle wird von einem Geschäftsträger geleitet.

Umstrittener Fico-Berater soll Botschafter in Hanoi werden

Laut Robert Vancel, Assistenzprofessor an der Matej-Bel-Universität in Banská Bystrica, plant die Regierung in Bratislava, erneut einen Botschafter nach Hanoi zu entsenden. Gerüchten zufolge könnte es sich dabei um Quang Le Hong handeln, einen slowakischen Staatsbürger vietnamesischer Herkunft, der zuvor als Fico-Berater für Außenhandelsbeziehungen fungierte.

Quang Le Hong ist umstritten. Slowakischen Medien zufolge war er anwesend, als sich der damalige Innenminister Kalinak 2017 mit einer vietnamesischen Delegation traf, kurz bevor der entführte Thanh aus dem Land geschafft wurde.

Wochen später wurde Quang Le Hong offenbar als neuer Geschäftsträger an die slowakische Botschaft in Hanoi geschickt. Ficos Regierung werde sich wieder auf die Außenpolitik konzentrieren, sagte die diplomatische Quelle der DW, sobald es eine Flaute in der Innenpolitik gibt. "Vietnam wird dabei ein wichtiger Teil sein".