Slowakei will bevorzugt Christen aufnehmen

Eins steht für die Regierung in Bratislava fest: Niemand soll aus religiösen Gründen diskriminiert werden. Deshalb werde jeder Migrant aus einem muslimischen Land, der sich entscheidet, einen Asylantrag in der Slowakei zu stellen und in der Slowakei zu leben, entsprechend den Gesetzen behandelt und ins Asylverfahren aufgenommen, heißt es in einer Presseerklärung.

Trotzdem werden Christen in Bratislava als "leichter integrierbar" angesehen. Zwar gibt es keinen offiziellen Regierungsbeschluss über die Aufnahme ausschließlich christlicher Flüchtlinge. Aber aus Stellungnahmen verschiedener Regierungsvertreter geht hervor, dass die 200 Migranten, die in den kommenden zwei Jahren aus syrischen Flüchtlingslagern und Lagern in der Europäischen Union in die Slowakei kommen, ausschließlich Christen sein sollten.

Kaum Moscheen in der Slowakei

Der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Ivan Netik, erklärte, in der überwiegend katholischen Slowakei fehle es schlicht an geeigneten Mitteln zur Integration. Der islamischen Gemeinschaft in der Slowakei gehörten derzeit lediglich rund 2000 Menschen an. Diese hätten im Land auch keine Infrastruktur wie zum Beispiel Moscheen. Für Netis Chef, Innenminister Robert Kalinak, und Regierungschef Robert Fico stellen muslimische Flüchtlinge darüberhinaus ein klares "Sicherheitsrisiko" dar: Es könnten auch Terroristen darunter sein, so ihre Befürchtung.

Außerdem, so die meinung in Bratislava, wollten Migranten gar nicht in der Slowakei bleiben, sondern in Länder wie Deutschland weiterreisen, wo sie Verwandte und andere Ansprechpartner hätten. Nach Angaben von Bernard Priecel, dem Leiter der slowakischen Migrationsbehörde, stellen die meisten Flüchtlinge, die an der Grenze aufgegriffen werden, keinen Asylantrag. Sie bleiben lieber im Status illegaler Einwanderer, um dann in einem anderen EU-Land ihren Asylantrag stellen zu können. Seit Jahresanfang 2015 wurden lediglich sechs von bisher 109 Asylanträgen bewilligt.

Das Baltikum diskutiert ein Burka-Verbot

Auch im Baltikum und in Polen betonen Politiker, sie bevorzugten christliche Flüchtlinge, da diese leichter in ihren Ländern integriert werden könnten. In Lettland und Estland wird derzeit mit Blick auf die Ankunft muslimischer Flüchtlinge über ein Burka-Verbot diskutiert.

Ungarn sieht sich im Belagerungszustand

Im slowakischen Nachbarland Ungarn fährt die Regierung angesichts des Flüchtlingszustroms nach Europa einen offen fremdenfeindlichen Kurs, obwohl das Land für praktisch alle Flüchtlinge nur eine Durchgangsstation auf dem Weg nach West- und Nordeuropa ist.

Dabei wurden Angst-Begriffe wie "neue Völkerwanderung" geprägt und Vergleiche zur osmanischen Eroberung Ungarns im 16. Jahrhundert gezogen. In einer Rede vor Armeerekruten verunglimpfte Staatspräsident Janos Ader Flüchtlinge zuletzt sogar als "Belagerer". Um Neuankömmlinge fernzuhalten, baut die ungarische Armee zur Zeit einen Sperrzaun an der Grenze zu Serbien, der Ende des Monats fertiggestellt sein soll.

uh/stu (dpa)