Slowaken wählen neues Parlament
30. September 2023
In der Slowakei sind rund 4,4 Millionen Menschen zu einer vorgezogenen Parlamentswahl aufgerufen. Umfragen deuteten zuletzt auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen der linkspopulistischen Smer-Partei des Ex-Regierungschefs Robert Fico mit der liberalen Konkurrentin Progressive Slowakei von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka.
Der amtierende Interims-Regierungschef Ludovit Odor tritt nicht bei der Wahl an. Seit Mai 2023 wird das EU- und NATO-Land, das fünfeinhalb Millionen Einwohner hat, von einer Beamtenregierung geführt. Die vorige Koalitionsregierung aus konservativen, populistischen und liberalen Kräften hatte im Dezember 2022 ein Misstrauensvotum verloren. Die einstigen Partner, die inzwischen zerstritten sind, müssen allesamt fürchten, nicht mehr ins Parlament einzuziehen.
Machtverlust nach Mordfall
Smer-Chef Fico war von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Ministerpräsident. Er musste nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert. Seither gab es vier neue Ministerpräsidenten.
Für die anstehende Abstimmung warb Fico mit pro-russischen Positionen: Er will die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen und dem von Russland angegriffene Nachbarland nur noch zivile Güter zukommen lassen. Bislang zählt die Slowakei zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine.
jj/as (dpa, afp)