Slowakische Regierung unter Robert Fico vereidigt

In der Slowakei ist die Koalitionsregierung des Linkspopulisten Robert Fico mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei ins Amt eingeführt worden. "Wir werden eine konstruktive Regierung sein. Sie werden eine souveräne slowakische Außenpolitik sehen", sagte Fico, der ein Ende von Militärhilfen an die Ukraine angekündigt hat, bei seiner Vereidigung im Präsidentenpalast in Bratislava. Zum Außenminister wurde der pro-russische Abgeordnete Juraj Blanar ernannt.

Fico war bereits zwei Mal Regierungschef

Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist, der in der Vergangenheit bereits zwei Mal Regierungschef seines Landes war, bildete in der Folge ein Dreierbündnis mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD.

Beobachter gehen davon aus, dass das EU-und NATO-Mitglied Slowakei, bisher einer der großen Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland, unter der Führung Ficos eine Kehrtwende in der Außenpolitik vollziehen und sich der Position Ungarns annähern wird.

Robert Fico will bessere Beziehungen zu Russland 

Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei "nicht einen Schuss Munition" an die Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. Nach seinem Wahlsieg sagte Fico, die Slowakei habe "größere Probleme" als die Ukraine, und sprach sich für Friedensgespräche aus.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 slowakischer Regierungschef. Er hatte dabei zwei Mal eine Regierung mit der SNS gebildet, die ebenfalls eine weitere Militärhilfe für die Ukraine ablehnt.

2018 musste Fico nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter zurücktreten. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Ficos Regierungspartei recherchiert.

nob/haz (afp, dpa)