Slowakische Regierungskoalition vor dem Aus?
13. März 2018Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava fest. Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen hatte sich am Montag überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid angeschlossen.
Sollte es darüber zu keiner Einigung mit den Partnern, der sozialdemokratischen Smer und der rechten SNS kommen, werde man aus der Koalition austreten. So habe es der Republikrat der Partei beschlossen, sagte Parteichef Bela Bugar nach fast achtstündigen Beratungen im Fernsehsender TA3.
Kalinak Rücktritt kommt zu spät
Aus Sicht von Experten hat Fico zu lange mit der Abberufung des umstrittenen Innenministers Robert Kalinak gezögert. "Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen", sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist daher in Bratislava auch eine Übergangsregierung aus Beamten.
Kalinak war erst am Montag - zwei Wochen nach dem Doppelmord - nach Protesten zurückgetreten. Er wolle "mit dieser Geste zur Stabilisierung der Situation in der Slowakei beitragen", sagte der scheidende Minister vor der Presse in Bratislava. Kalinak ist in eine Bestechungsaffäre verwickelt; sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden.
Der Journalist Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar erschossen worden. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt. Kuciak hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen der Regierungspartei zur italienischen Mafia.
Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Es waren die größten Proteste seit der sogenannten Samtenen Revolution im Jahr 1989, die der kommunistischen Herrschaft in der damaligen Tschechoslowakei ein Ende bereitete.
ww/rb (afp, dpa)