Abkommen auf Dauer?
24. Juli 2014
DW: Sind in den ZAR-Friedensgesprächen einige der anvisierten Ziele erreicht worden?
David Smith: Das muss ich bejahen - obwohl die Hürde dafür recht niedrig lag. In dieses Treffen wurde die Hoffnung gesetzt, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Und die Seleka-Rebellen haben - nach einigem Hin und Her und der Befürchtung, dass dies doch nicht passieren würde - ein Abkommen unterzeichnet. Auch wenn Berichte aus Brazzaville besagen, dass an diesen Waffenstillstand Bedingungen geknüpft seien. Die Seleka-Rebellen haben anscheinend eine größere Zahl an Posten in der Übergangsregierung der Zentralafrikanischen Republik gefordert.
Es ist noch unklar, ob gegenüber der Seleka Konzessionen gemacht wurden. Aber die Tatsache, dass ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet wurde, ist definitiv eine gute Nachricht. Ich muss allerdings auch erwähnen, dass Abkommen mit der Seleka in der Vergangenheit nicht lange gehalten haben.
Kam der Waffenstillstand überraschend? Am Montag (21.07.2014) noch hatte Seleka-Führer Moussa Daffane gesagt, dass eine Teilung des Landes in Nord und Süd notwendig sei, bevor die Gespräche mit den christlichen Anti-Balaka-Milizen weitergeführt werden könnten. Würde eine solche Teilung dazu beitragen, den Konflikt zu lösen?
Nein - ich denke, dass diese Aussage von General Moussa Daffane, der eine Teilung zur Vorbedingung machte, lediglich eine Verhandlungstaktik war, um der Seleka mehr Macht zu verleihen. Aus Brazzaville kam auch die Nachricht, dass die Seleka - zumindest gegenwärtig - eine Teilung des Landes als Bedingung für ihre Unterschrift unter ein Waffenstillstandsabkommen fallen gelassen hat.
Es ist aber dennoch wichtig zu betonen: Egal, ob die Seleka nun auf eine Teilung drängt oder nicht - die Teilung gibt es de facto schon. Durch das Land ist eine Grenze gezogen - durch Orte wie Bambari in der Mitte des Landes, wo alles nordöstlich von Bambari de facto in den Händen der Seleka-Rebellen liegt, und alles südwestlich von Bambari befindet sich de facto in den Händen der Anti-Balaka-Rebellen. Unabhängig davon, ob die Seleka-Rebellen nun die Forderung nach der Teilung fallen lassen - die Teilungung existiert bereits, und das ist nicht gut.
Die MISCA-Friedenstruppe, die von der Afrikanischen Union geführt wird, die französischen Sangaris-Truppen und schließlich auch die UN-Friedensmission MINUSCA, die im September entsandt werden soll, teilen die Meinung, dass die Zentralafrikanische Republik ein souveräner Staat ist, der nicht geteilt werden kann.
Es ist eher ungewöhnlich, dass eine Rebellengruppe wie die Seleka die Macht hat, zumindest den Versuch zu starten, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass die Zentralafrikanische Republik geteilt werden sollte. Die Seleka repräsentiert nicht die Mehrheit der zentralafrikanischen Meinung - es ist eine Minderheitenposition. Der einzige Grund, warum die Seleka glaubt, in der Lage zu sein, die internationale Gemeinschaft und andere vom Gegenteil zu überzeugen, liegt meiner Meinung nach darin, dass die Gruppe von außerhalb der Zentralafrikanischen Republik unterstützt wird. Und Beobachter, die die Situation sehr genau verfolgen, sagen, dass das, was Seleka tut, aus dem Ausland gesteuert wird - vor allem aus der Hauptstadt des Tschads, N'Djamena, und zu einem kleineren Teil aus der Hauptstadt des Sudans, Khartum.
Einige Beobachter sagen, dass es ein Fehler war, den Tschad, der einen großen Einfluss auf die Zentralafrikanische Republik hat, von den Friedensgesprächen auszuschließen - wie sehen Sie das?
Ich denke, dass Tschads Präsident Idriss Deby aus vielerlei Gründen zurzeit sehr vorsichtig ist. Er weiß, dass es ein UN-Expertengremium gibt, das Tschads angebliche Rolle im ZAR-Konflikt untersucht. Es liegt in seinem Interesse, sich bedeckt zu halten. Er schwimmt außerdem gerade auf einer Welle der Unterstützung aus dem Westen, vor allem durch Frankreich. Erst vor ein paar Tagen verkündete Frankreich, seine Afrikakommandostelle in Zukunft in N'Djamena aufzustellen - die zu einem gewissen Grad die Operation Serval in Mali ersetzen wird - und verschiedene französische Truppen unter einem Stützpunkt neu zu gruppieren, der im Tschad angesiedelt ist.
Eine andere Sache, die man erwähnen sollte: Denis Sassou Nguesso, der Präsident der Republik Kongo - wo die Gespräche über die Zentralafrikanische Republik gerade beendet wurden - sieht in Idriss Deby einen Rivalen, was dessen Bedeutsamkeit für die lokale Führung in Zentralafrika betrifft. Also ist es kein Wunder, dass er Deby auf Abstand halten will. Aber wie ich bereits sagte - Deby vermeidet es, momentan im Licht öffentlichen Interesses zu stehen, weil er weiß, dass gerade gegen sein Land ermittelt wird in Bezug auf Dinge, die es in der Zentralafrikanischen Republik getan haben könnte.
David Smith ist Direktor von Okapi Consulting und gilt als Experte für die Zentralafrikanische Republik. Er hat sich unter anderem spezialisiert auf politische Analysen und Recherche in Konfliktzonen und fragilen Staaten.