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So viele Flüchtlinge wie noch nie

29. September 2015

Innenminister de Maiziere erwartet in diesem Monat einen neuen Flüchtlingsrekord. CSU-Chef Seehofer meint dazu, die Lage sei "aus den Fugen geraten". Die Meldungen über Eskalationen in Asylunterkünften häufen sich.

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Lange Schlange von Flüchtlingen am Bahnhof Schönefeld (foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/P. Pleul

Zuletzt seien die Zugangszahlen "sehr hoch" gewesen. Allein in den vergangenen vier Tagen seien täglich 8000 bis 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, berichtete Thomas de Maiziere in Berlin. Zu den Gesamtzahlen für den September könne er erst in ein paar Tagen etwas sagen, erklärte der Minister. Es gebe hier Unsicherheiten, weil sich ein "nicht unerheblicher Teil" der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

Das Internet-Portal der "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, allein vom 5. bis 27. September seien rund 230.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen.

Alleingang Seehofers?

Allein in Bayern waren es seit Monatsbeginn schon knapp 170.000, wie Ministerpräsident Horst Seehofer in München mitteilte. Das sei Beleg dafür, "dass die Angelegenheit vollständig aus den Fugen geraten ist", so der CSU-Vorsitzende nach einer Kabinettsitzung. Das Land will angesichts dieser Zahlen im Zweifel im Alleingang "Notmaßnahmen" ergreifen.

Gegen Trennung von Flüchtlingen

Ebenso wie andere Politiker der Koalition erteilte auch de Maiziere Überlegungen eine Absage, Flüchtlinge nach Religion und Herkunft getrennt unterzubringen. "Das ist
praktisch in der jetzigen Lage unmöglich", sagte der CDU-Politiker. Wenn 300 bis 400 Menschen in eine Kommune gelangten, müssten sie sofort untergebracht werden. "Wir sind froh, dass wir überhaupt alle so versorgen können, dass sie ein Dach über dem Kopf haben" betonte de Maizière.

"Kriminelle Strukturen"

Die Diskussion über eine nach Ethnien und Religionen getrennte Unterbringung von Flüchtlingen war nach einer Massenschlägerei in einer Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Calden wieder aufgeflammt. Unter anderem hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Flüchtlinge stärker nach der Herkunft zu trennen.

Der Chef der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte, in einigen Flüchtlingsunterkünften gebe es "knallharte kriminelle Strukturen" . Dort würden sowohl religiös und politisch motivierte Konflikte wie auch Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen, sagte Wendt der "Passauer Neuen Presse". Vielfach bedrängt würden vor allem Christen unter den Flüchtlingen. Sie sollten daher "unter besonderen Schutz gestellt werden", forderte der Gewerkschaftschef.

Polizei vor der Flüchtlingsunterkunft in Suhl bei den Krawallen im August (Foto: dpa)
Polizei vor der Flüchtlingsunterkunft in Suhl bei den Krawallen im AugustBild: picture-alliance/dpa/M. Wichmann

15 Flüchtlinge festgenommen

In Thüringen nahm die Polizei Rund sechs Wochen nach den Krawallen in einer Asylbewerberunterkunft 15 tatverdächtige Flüchtlinge fest. Ihnen werde schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, teilte ein Polizeisprecher mit. Bei Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen in Suhl und anschließenden Ausschreitungen waren im August 17 Menschen verletzt worden, unter ihnen sechs Polizeibeamte.

Zahlreiche Flüchtlinge hatte die Beamten mit Steinen und Eisenstangen angegriffen und Mobiliar und Streifenwagen beschädigt. Zuvor war ein Streit zwischen den Asylsuchenden eskaliert, nachdem ein Heimbewohner einige Seiten aus einem Koran herausgerissen haben soll.

Krawall in Donaueschingen

In der Nacht zum Dienstag kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in Donaueschingen in Baden-Württemberg zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohner unterschiedlicher Nationalität. Auslöser der Tumulte war nach Auskunft der Polizei ein Streit um die Benutzung der Duschräume. Die Beamten konnten mit einem Großaufgebot eine Eskalation verhindern. Verletzt wurde niemand. Zwei Männer kamen in Gewahrsam. Auf dem Areal in einer umgebauten Kaserne leben etwa 1600 Asylsuchende.

wl/SC (dpa, afp, rtr, epd, kna, SZ)