Innenministerium räumt Fehler ein
28. April 2017
Die Anhörung des vermeintlichen Bürgerkriegsflüchtlings fand im November 2016 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt. Dort gab sich der 28-jährige Berufssoldat aus Offenbach, der kein Arabisch spricht, als französisch-stämmiger Christ aus Syrien aus. Das reichte, um "subsidiären Schutz" zu erhalten, also eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. "Diese Entscheidung war falsch", räumte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin ein.
Das Innenministerium und das BAMF würden "jeden Stein umdrehen", um herauszufinden, wie dieser schwere Fehler passieren konnte. Auf die Schliche kamen die Ermittler dem Mann mit der doppelten Identität, weil er eine Waffe am Flughafen Wien versteckt hatte. Ihm wird zur Last gelegt, einen Anschlag vorbereitet zu haben, möglicherweise aus fremdenfeindlichen Motiven. Zu diesem Zweck könnte er sich die Tarnung als vermeintlicher Flüchtling zugelegt haben. Der deutsche Staatsbürger, der nun unter Terrorverdacht steht, bekam einen Platz in einer Flüchtlingsunterkunft zugewiesen und erhielt staatliche Leistungen.
Missbrauch des Asylrechts
Dass die Masche mit der erfundenen syrischen Identität so einfach funktionierte, bringt die Behörden in Erklärungsnot. Zumal die Anhörung des vermeintlichen Flüchtlings nicht in die Zeitspanne fiel, in der die Behörden wegen der hohen Zahl der Schutzsuchenden völlig überlastet waren. Der Sprecher des Innenministeriums räumte zwar "Missbrauchspotenzial" beim Asylrecht ein, wies aber den Vorwurf "struktureller Mängel" zurück. Anscheinend, so lautete sein Erklärungsversuch, seien "etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen" nicht befolgt worden, "die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen".
Mit anderen Worten: Einzelne Mitarbeiter haben sich möglicherweise nicht an die Vorschriften gehalten. Das werde jetzt aufgeklärt. Deswegen müssten nun aber nicht alle Asylbescheide "anlasslos" überprüft werden, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt hatte. Hermann sieht in dem Fall einen "makabren Beleg" dafür, dass Asylbewerber in den letzten beiden Jahren teilweise ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt worden seien.
Schwere Versäumnisse
Laut Verteidigungsministerium war der Oberleutnant seit acht Jahren bei der Bundeswehr und zuletzt in Frankreich stationiert. Die Polizei hatte ihn im unterfränkischen Hammelburg festgenommen, wo er einen Lehrgang absolvierte. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in Untersuchungshaft. Für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wirft das ein schlechtes Licht auf das Innen- und das Verteidigungsministerium, die von CDU-Politikern geführt werden. Beide Minister seien "ein Sicherheitsrisiko" und hätten "ihre Läden nicht im Griff". Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden könne, sagte Barley, dann sei das "ein Totalversagen der zuständigen Behörde".
Auch die Linkspartei wirft den Behörden schwere Versäumnisse vor. Das BAMF habe "sträflich versagt", sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags in Berlin. Hahn warf dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vor, viel zu spät gehandelt zu haben. Ohne den Fund seiner Pistole auf dem Wiener Flughafen wäre der Soldat nie aufgefallen.