Solidarische Abgeordnete

Redner aller Fraktionen haben sich besorgt über das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gezeigt. Einmütig stimmten sie einem Antrag der Koalition zu, der die Bundesregierung auffordert, sich mit Nachdruck für die Stiftung und ihre Mitarbeiter einzusetzen.

Im letzten Dezember waren die Büros der CDU-nahen Stiftung in Kairo durchsucht und Computer und andere Materialien beschlagnahmt worden. Vor wenigen Tagen wurden gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Nichtregierungsorganisationen, darunter der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und seine Stellvertreterin, Anklage erhoben.

"Keine Lappalie"

Er verstehe nicht, warum die ägyptische Regierung so mit den beiden deutschen Mitarbeitern der Stiftung umgehe, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder. Beide hielten sich legal in Kairo auf und verfügten über Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Das Geld, das die Konrad-Adenauer-Stiftung einsetze, um die ägyptische Zivilgesellschaft zu unterstützen, werde vom deutschen Steuerzahler aufgebracht und sei völlig legal.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Gerhardt, der an der Spitze der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung steht, ergänzte, die KAS sei nicht gegen den Willen der Ägypter im Land am Nil tätig. Es widerspreche dem Interesse Ägyptens, sie in ihrer Arbeit zu behindern. Der SPD-Außenpolitiker Ulrich Klose äußerte den Verdacht, die ägyptische Militärregierung wolle sich mit ihrem Vorgehen gegen die ausländischen Nichtregierungsorganisationen als Hüterin der nationalen Interessen gerieren und von innenpolitischen Problemen ablenken. "Die Machthaber müssen wissen, dass diese Angelegenheit für uns keine Lappalie ist", sagte Klose. Der zuständigen ägyptischen Ministerin für Planung und Zusammenarbeit warf er vor, die ausländischen Gelder in ihr eigenes Ministerium umlenken zu wollen.

Kein gemeinsamer Antrag

Vertreter von Linken und Grünen kritisierten, dass kein gemeinsamer Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien zustande gekommen war. Die Koalition hatte sich geweigert, einen Antrag gemeinsam mit der Linken zu formulieren. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller bezeichnete es als völlig unangemessen, die Vorgänge in Ägypten innenpolitisch zu instrumentalisieren.

Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten herrschte aber weitgehende Einigkeit bei der Bewertung der ägyptischen Angriffe auf die ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Alle politischen Stiftungen in Deutschland seien solidarisch mit den Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte Müller.

"Wir sind alle bestürzt über das Vorgehen der Militärregierung", unterstrich auch der CSU-Politiker Wolfgang Götzer. Die Vorwürfe gegen die Mitarbeiter seien untragbar und haltlos. Sie stellten außerdem einen politischen Affront dar. "Eine solche Behinderung der Stiftungsarbeit und solche Einschüchterungen gegen die Mitarbeiter können wir nicht dulden." Der Bundestag fordere die Bundesregierung daher auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Verfahren eingestellt werde und die Mitarbeiter ihrer Arbeit ohne Einschränkungen nachgehen könnten. Die deutschen Stiftungen träten für die gleichen Werte ein, für die Demonstranten in Ägypten auf die Straße gingen und ihr Leben riskierten: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Kritik am Militärrat

Seit über dreißig Jahren fördere die Konrad-Adenauer-Stiftung de zivilgesellschaftliche Entwicklung in Ägypten. Dies sei nun durch die Repressionen des Militärrats nicht mehr möglich. Auch der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff übte scharfe Kritik am regierenden Militärrat unter Feldmarschall Tantawi. Die Militärregierung müsse zu einem Ende kommen und durch eine zivile Regierung ersetzt werden, forderte er.

Zuvor hatte bereits die Bundesregierung gegen die Behinderung der Konrad-Adenauer-Stiftung und ihrer Mitarbeiter protestiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte deswegen den ägyptischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, war am Mittwoch nach Kairo gereist, um gegen die Maßnahmen zu protestieren.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Sabine Faber