Solidaritätsbekundung mit Israel in Berlin

Das mache sich nicht nur an Worten, sondern an konkreten Taten fest, auch wenn es um die Kooperation im sicherheitspolitischen Bereich gehe, sagte Olaf Scholz (SPD) bei der Solidaritätskundgebung mit den Juden und Israel am Brandenburger Tor. 

Nichts rechtfertige den Abschuss Tausender Raketen auf israelische Städte durch eine Terrororganisation, deren erklärtes Ziel das Töten von Jüdinnen und Juden und die Vernichtung Israels sei, so Scholz am Donnerstagabend. "Und deshalb ist auch das legitime Recht Israels zur Selbstverteidigung gegen diese Aggressionen nicht relativierbar." 

Justizministerin Christine Lambrecht sagte, Judenhass dürfe in Deutschland keinen Platz haben. "Das gilt für alle, für Jung und für Alt", betonte die SPD-Politikerin. "Der Terror gegen Israel ist ein Verbrechen und die antisemitischen Demonstrationen und Übergriffe sind eine Schande in unserem Land."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstrich eine historische Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat. Das verpflichte auch dazu, die Augen nicht vor dem Terror gegen die Zivilbevölkerung in Israel zu verschließen. "Die deutsche Bevölkerung steht an der Seite der Menschen in Israel". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, dass "der Platz Deutschlands an der Seite Israels ist". Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle, der stelle sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten.

An der Kundgebung nahmen auch der Linksfraktions-Vorsitzende Dietmar Bartsch, der Grünen-Politiker Cem Özdemir sowie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil, ebenso Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und mehrere Kollegen seiner Landesregierung.

Breites Bündnis

Zu der Kundgebung hatte ein Solidaritätsbündnis für Israel aufgerufen. Dazu gehören eine Reihe von Organisationen, von der Amadeu-Antonio-Stiftung über die Deutsch-Israelische Gesellschaft, den Deutschen Gewerkschaftsbund, die Jüdische Gemeinde zu Berlin bis hin zur Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum.

Zugleich äußerten die Initiatoren ihre Sorge vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland. Es habe bereits antisemitische Attacken gegeben. "Die Sicherheitslage für israelische und jüdische Menschen und Einrichtungen hat sich dadurch erneut verschlechtert", erklärten sie. Die "Aggression der Hamas" wirke auch über Israel hinaus.

In den vergangenen Tagen hatte es in Deutschland immer wieder Demonstrationen wegen des Konflikts gegeben. Bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebungen kam es zu antisemitischen Übergriffen und Auswüchsen. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert. Daraufhin war in Deutschland eine Debatte auch über "importierten Antisemitismus" etwa unter Arabern entbrannt.

Die antisemitischen Vorfälle lösten in der Politik große Empörung aus. Die Bundesregierung bekräftigte wiederholt die Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung sowie das Recht des Landes auf Selbstverteidigung.

qu/wa/mak (dpa, epd, kna)