Milliardenhilfe für Somalia

"Somalia kann ein Beispiel dafür sein, wie sich ein Land von einem Kriegsgebiet in einen Raum der Versöhnung verwandelt", sagte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer Geberkonferenz in Brüssel. Barroso äußerte sich nach einem Treffen mit dem somalischen Staatschef Hassan Sheikh Mohamud.

Insgesamt sicherten die Teilnehmer der Konferenz dem verarmten Bürgerkriegsland 1,8 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zu. Allein 650 Millionen Euro steuert die Europäische Union bei. Deutschland und andere EU-Länder beteiligen sich ebenfalls. Mit dem Geld soll ein ambitionierter Plan finanziert werden, der einen nationalen Dialog, den Aufbau des Sicherheits- und des Justizsektors sowie die Förderung der Wirtschaft vorsieht.

Die Europäische Union (EU) hat Somalia in den Jahren 2008 bis 2013 bereits mit 1,2 Milliarden Euro unterstützt. Mehr als die Hälfte davon floss in die Finanzierung von Friedensmissionen und den Kampf gegen Piraten, die von dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland aus operieren.

"New Deal" in Brüssel

Bei dem eintägigen Treffen verabschiedeten Somalia und etwa 50 Geberstaaten einen sogenannten "New Deal". Darin nennt die Regierung in Mogadischu als Prioritäten die Wiederherstellung der Sicherheit in dem ostafrikanischen Land, eine Reform des Rechtssystems, eine funktionierende Finanzverwaltung und wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Prioritäten sollen durch neue Hilfszusagen finanziert werden.

Mohamud mahnte in Brüssel: "Dieser New Deal muss rasch bei den Menschen ankommen. Das darf kein bürokratischer Prozess voller guter Absichten sein, der von den Menschen in Somalia weit entfernt bleibt." Im Gegensatz zu früheren Wiederaufbauversuchen in dem Land seien die jetzt vereinbarten Ziele alle aus ausgiebigen Beratungen der politischen Akteure Somalias hervorgegangen.

Niebel sagt 90 Millionen Euro zu

Deutschland stellte in Brüssel knapp 90 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia in Aussicht. "Damit honorieren wir, dass die neue somalische Regierung in der jüngsten Vergangenheit Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes gemacht hat", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Mit dem Geld sollen unter anderem Arbeitsplätze geschaffen werden. "Wenn wir jungen Somaliern die Chance geben, einen zivilen Beruf zu ergreifen, können wir verhindern, dass sie sich Milizen oder Piratengruppen anschließen", betonte der Minister.

Das Geld soll allerdings nur fließen, wenn sich die Regierung in Mogadischu um Verbesserungen bei der Lage der Menschenrechte bemüht und für eine friedliche Lösung der Konflikte zwischen den Regionen einsetzt. Deutschland hatte seine Entwicklungszusammenarbeit mit Somalia im Zuge des Bürgerkriegs 1991 auf Eis gelegt. Die Bundesregierung gab aber mehrere Millionen Euro für humanitäre Projekte in Somalia sowie für somalische Flüchtlinge vor allem in Kenia.

Politischer Neuanfang

In Somalia wird seit zwei Jahrzehnten von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht. Eine funktionierende Staatsgewalt gibt es nicht mehr, weite Teile stehen unter der Kontrolle von Milizen. Im September 2012 legte das Parlament jedoch den Grundstein für einen politischen Neuanfang und wählte den Ex-Universitätsdekan Hassan Sheikh Mohamud zum Präsidenten. Er konnte seinen Einfluss festigen und wird auch von einstigen rebellischen Provinzen wie Puntland akzeptiert.

Mohamud kann sich bei der Durchsetzung der Regierungsgewalt auf die afrikanische Eingreiftruppe Amisom stützen. Mit ihrer Hilfe wurden die Kämpfer der radikalislamische Miliz Al-Schabaab aus weiten Regionen einschließlich der Hafenstadt Kismayo vertrieben. Die Miliz mit Verbindungen zum Terrornetz Al-Kaida verübt aber weiterhin Anschläge mit dem Ziel, einen islamischen Gottesstaat zu errichten.

kle/gmf (afp, epd, dpa, rtre)