Somalia: "Wir leben in permanenter Angst"

Medienschaffende in Somalia werden bedroht, willkürlich verhaftet, erschossen oder ihre Fahrzeuge mit Sprengstoff bestückt, bilanziert Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International (AI) für das östliche und südliche Afrika. Kurzum: "Journalisten arbeiten dort unter entsetzlichen Bedingungen", macht er deutlich. Angriffe gegen sie blieben in der Regel ungestraft, da die Behörden kaum Ermittlungen aufnähmen.

Acht Journalisten ermordet

Die Menschenrechtsorganisation beklagt in ihrem neuen Bericht mit dem Titel "Wir leben in ständiger Angst" eine dramatische Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in Somalia seit dem Amtsantritt von Präsident Mohamed Abdullahi Farmajo im Februar 2017. Medienschaffende seien Ziel von Angriffen sowohl der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab als auch der Regierungsinstitutionen, heißt es weiter. Mindestens acht Journalisten seien seit 2017 im Süden Somalias und in der halbautonomen Region Puntland im Norden getötet worden. Fünf von ihnen starben bei wahllosen Angriffen der Al-Shabaab, zwei wurden von nicht identifizierten Angreifern getötet.

Etwas anders liegt laut Amnesty der Fall um den Mord an dem 17-jährigen Fernseh-Kameramann Abdirirzak Qassim Iman. Ein Bundespolizist hatte ihn im Juli 2018 in Mogadischu per Kopfschuss getötet. Der Täter wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Allerdings versteckt er sich nach Informationen der Menschenrechtler in Galmudug und entzieht sich damit der Justiz. Acht Reporter sahen sich seit Oktober 2018 gezwungen, das Land zu verlassen.

Zensur und Bestechung

Amnesty dokumentiert in dem Bericht auch Fälle von Zensur und Vorwürfe der Bestechung von Medienunternehmen durch die somalische Regierung. Demnach zahlten Beamte des Präsidentenbüros monatlich Schmiergeld an Medienunternehmen, um unerwünschte Berichte zu verhindern. Ein ehemaliger Medienchef schildert: "Früher erhielt ich einen Anruf von einem Beamten des Büros des Präsidenten. Ich traf mich mit ihm in einem Hotel. Er gab mir Geld. Er verbot mir, das Geld auf mein Bankkonto einzuzahlen."

Journalisten berichten von Anweisungen ihrer Chefredakteure, keine kritischen Artikel über die Regierung, Korruption und Menschenrechtsverletzungen zu verfassen. Vier Reporter wurden demnach entlassen, weil sie sich gegen Zensurversuche wehrten.

Facebook-Accounts überwacht

Auch die persönlichen Social-Media-Accounts von Medienschaffenden werden laut Amnesty überwacht. Reporter erklären, sie seien von Regierungsbeamten aggressiv bedroht worden, damit sie kritische Inhalte wieder entfernten. In mindestens 13 Fällen wurden laut AI zwischen 2018 und 2019 Facebook-Seiten von Journalisten stillgelegt - wegen angeblichen Verstoßes gegen die Standards des Online-Netzwerks.

Amnesty-Direktor Muchena appelliert an Facebook, sich nicht von den somalischen Behörden manipulieren zu lassen. Vor allem angesichts der in diesem Jahr anstehenden Wahlen müssten Meinungs- und Pressefreiheit geschützt werden.

se/fab (epd, amnestyusa.org)