Sonderstatus für die Separatisten?

Ein Anfang ist gemacht. Das ukrainische Parlament stimmte in erster Lesung für eine zeitweise lokale Selbstverwaltung der prorussischen Aufständischen im Rahmen einer Verfassungsreform. Die Gewährung mehr autonomer Befugnisse für die Donbass-Region ist ein Kernelement des Minsker Friedensabkommens, mit dem der Westen hofft, einen der blutigsten Konflikte in Europa beilegen zu können. Die Abgeordneten in Kiew beauftragten zudem mit überwältigender Mehrheit von 288 zu 57 Stimmen das Verfassungsgericht zu prüfen, ob diese Änderungen dem Grundgesetz der Ukraine widersprechen könnten.

"Erst den Krieg gewinnen"

Gegner der Reform fürchten, die Dezentralisierung schade dem Kampf der Ukraine um die Einheit ihres Staatsgebiets, nachdem Russland schon die Krim annektiert hatte. Sie verweisen auf die anhaltenden Gefechte an den Frontlinien im Osten. Vertreter radikaler Parteien forderten, erst müsse der Krieg gewonnen werden.

Die amerikanische Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die sich in Kiew aufhielt, sprach angesichts des Parlamentsvotums hingegen von einem "historischen Beschluss" und einem "sehr, sehr wichtigen Tag" für das krisengeplagte Land. Die Europabeauftragte der Washingtoner Regierung wollte Präsident Petro Poroschenko noch einmal der vollen Rückendeckung der USA versichern.

"Sonderrechte" für die abtrünnigen "Republiken"

Auf Druck des Westens hatte Poroschenko in den neuen Verfassungstext einen Passus zugunsten der Separatisten eingefügt. Demnach sollen den russisch geprägten Regionen Donezk und Luhansk, den selbst ernannten "Volksrepubliken", Sonderrechte zugebilligt werden.

Poroschenko erklärte, die Entscheidung des Parlaments sei "schwierig", aber notwendig, weil Washington und Brüssel immer stärkeren Druck machten. Auch die Vize-Parlamentschefin Oxana Syrojed klagte: "In diesen Stunden und Minuten wird ein wahnsinniger Druck auf die Abgeordneten vonseiten der internationalen Gemeinschaft ausgeübt".

Die zweite Lesung des Parlaments soll im Herbst stattfinden, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht billigt die Reform. Bei der entscheidenden Abstimmung wäre dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

SC/jj (afpe, rtre, dpa)