Sorge um Christen am Nil
17. August 2013
"Die christliche Minderheit in Ägypten muss vor Übergriffen geschützt werden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach der Räumung von zwei Protestlagern von Anhängern des vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi war es in Ägypten zu Attacken wütender Islamisten auch gegen Christen und ihre Einrichtungen gekommen. Christliche Aktivisten registrierten seit Mittwoch landesweit 85 Übergriffe auf christliche Kirchen, Schulen und Gemeindezentren, sowie auf Geschäfte und Häuser, die Christen gehören. Rund zehn Prozent der etwa 80 Millionen Einwohner Ägyptens sind Christen. Islamische Extremisten werfen ihnen vor, im gegenwärtigen innenpolitischen Machtkampf auf Seiten des Militärs zu stehen.
Westerwelle betonte, die Bundesregierung ergreife nicht Partei für eine der beiden Konfliktparteien. "Wir stehen nicht auf der Seite einer politischen Kraft", sagte der Minister. "Wir stellen uns auf die Seite der Menschen, die auf Freiheit und demokratische Werte setzen und die eine offene Gesellschaft wollen." Nach einem Treffen in Berlin mit dem Außenminister des Golfstaates Katar, Chalid bin Mohammed al-Atija, warnte Westerwelle vor einem Bürgerkrieg in Ägypten.
Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin mitteilte, ermahnte Westerwelle In einem Telefongespräch mit seinem ägyptischen Kollegen Nabil Fahmy die Regierung in Kairo zur Deeskalation. Westerwelle habe die Haltung der Bundesregierung klar gemacht und besonnenes Vorgehen gefordert, so die Sprecherin weiter. Der Bundesminister habe gefordert, den "Weg zur politischen Lösung nicht zu verbauen und einen Dialog mit allen politischen Kräften wiederaufzunehmen".
In dem "Focus"-Interview kündigte der Außenminister an, angesichts der Lage in Ägypten werde die Bundesregierung keine neuen Waffenexporte in das Land genehmigen. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei ohnehin restriktiv, sagte Westerwelle. "Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen." Das Magazin zitiert dazu aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, demzufolge die Bundesregierung alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt habe. Im ersten Halbjahr 2013 lieferten deutsche Unternehmen "Focus" zufolge Rüstungsgüter im Wert von rund 13,2 Millionen Euro an Ägypten.
wl/gmf (dpa, afp, epd, kna)