Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Rumänien

Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die Sozialdemokraten (PSD) mit großem Vorsprung stärkste Partei geworden. Die Partei kam auf rund 46 Prozent der Wählerstimmen, teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. Die Sozialdemokraten planen eine Koalition mit der kleinen liberalen Partei ALDE, die auf rund sechs Prozent kam.

Fünf Parteien im Parlament

Auf Platz zwei kommt die Mitte-Rechts-Partei PNL mit rund 20 Prozent. Einen Achtungserfolg erzielt mit 8,5 Prozent die ökoliberale Partei USR, die erst vor einem halben Jahr gegründet wurde. Für die Partei der ungarischen Minderheit UDMR stimmten etwa sechs Prozent der Wähler. Auch die kleine Mitte-Rechts-Partei PMP des früheren Staatspräsidenten Traian Basescu zieht ins Parlament ein, sie bekam rund fünf Prozent der Wählerstimmen. Die PSD hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen um Stimmen geworben, die Sozialausgaben zu erhöhen.

PSD-Chef Liviu Dragnea kündigte bereits Koalitionsgespräche mit der Partei ALDE an. Zugleich bekräftigte der Parteivorsitzende seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. "Ich bin nicht geneigt, diese Wählerstimmen (für die PSD) jemandem zu schenken", sagte Dragnea.

Wer wird Regierungschef?

Unklar war vorerst, der PSD-Vorsitzende Dragnea tatsächlich Ministerpräsident wird, denn er ist wegen früherer Wahlmanipulationen vorbestraft. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte vorab erklärt, dass er keinen Politiker mit Justizproblemen für das Amt des Regierungschefs nominieren werde. Als möglicher Ersatzkandidat wird der frühere langjährige PSD-Politiker Vasile Dincu gehandelt. Der 55-jährige Soziologe, derzeit als Parteiloser Minister für Regionalentwicklung, gilt als einer der wenigen von Skandalen unbelasteten Intellektuellen, die PSD nahestehen.

Im November 2015 waren Ministerpräsident Victor Ponta von der PSD und seine Regierung unter dem Druck von Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Auslöser der Proteste war der verheerende Brand in einer Diskothek in Bukarest, bei dem 64 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten prangerten Korruption als Ursache der Katastrophe an. Seitdem regiert in Rumnänien ein Expertenkabinett unter Vorsitz des ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissars Dacian Ciolos.

Staatspräsident hat Vorschlagsrecht

Die Technokraten-Regierung war von Staatspräsident Klaus Iohannis berufen worden, dem auch bei der Bildung einer neuen Regierung eine Schlüsselrolle zukommt. Denn In Rumänien darf nur der Präsident dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Dabei ist er laut Verfassung lediglich dazu verpflichtet zu beachten, ob der Kandidat Chancen hat, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden - und sei es durch Koalitionen. 

wl/ml/as (dpa, rtr)