Spahn, Kramp-Karrenbauer oder Merz?
15. November 2018In gut drei Wochen findet in Hamburg der CDU-Bundesparteitag statt, auf dem Angela Merkel nach 18 Jahren den Parteivorsitz abgeben wird. Um ihre Nachfolge bewerben sich gleich mehrere Kandidaten. Die besten Aussichten haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz. Kramp-Karrenbauer ist die Favoritin von Merkel und gilt als Kandidatin der Mitte. Merz und Spahn werden dem konservativen Flügel der CDU zugerechnet und gelten als politische Widersacher der Kanzlerin.
Wahlberechtigt sind am 7. Dezember 1001 Delegierte auf dem Parteitag. Sie werden von den CDU-Landesverbänden entsandt. Würden alle CDU-Anhänger oder alle Wähler in Deutschland entscheiden dürfen, dann würde wohl Kramp-Karrenbauer das Rennen machen.
Auf die Frage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, wer Angela Merkel auf dem CDU-Chefsessel beerben sollte, entschied sich fast jeder zweite CDU-Anhänger und 43 Prozent der Wahlberechtigten für die Kandidatin im Rennen. Deutlich unterschiedliche Präferenzen äußern Männer und Frauen. Während bei den Männern Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz mit 37 beziehungsweise 39 Prozent annähernd gleichauf liegen, führt die Generalsekretärin bei den Frauen mit 50 Prozent deutlich vor Merz mit 26 Prozent.
Debatte um Neuausrichtung der CDU
Wer auch immer das Rennen um den Parteivorsitz machen wird, wird auch den zukünftigen Kurs der CDU maßgeblich bestimmen. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (87 Prozent) begrüßt, dass über eine Neuausrichtung diskutiert wird. Bei den CDU-Anhängern sind es sogar 92 Prozent.
Die Hälfte der Befragten vermisst derzeit eine inhaltliche Klarheit bei der CDU. 50 Prozent konstatieren zudem, dass die CDU in den letzten Jahren in der Bundesregierung nichts erreicht hat, was besonders aufgefallen wäre. Im Vergleich zum Frühjahr ist der Wunsch der CDU-Anhänger nach einer konservativeren Ausrichtung stärker geworden. Allerdings ist immer noch eine knappe Mehrheit der Meinung, dass die Partei genau richtig aufgestellt ist.
Die Zukunft der Kanzlerin - und ihres Innenministers
Was wird aus Angela Merkel, wenn sie den Parteivorsitz abgegeben hat? Kann und soll sie weiterhin Bundeskanzlerin bleiben, wie sie sich das wünscht? Die meisten Befragten bejahen das. Nur die Anhänger der FDP und der AfD sind mehrheitlich dafür, dass Merkel vor Ablauf der Legislaturperiode Platz im Kanzleramt macht.
Nicht nur Angela Merkel gibt den Parteivorsitz ab, auch ihr Innenminister Horst Seehofer wird sich von der Spitze seiner Partei, der CSU, zurückziehen. Zugleich hat er bekräftigt, Bundesinnenminister bleiben zu wollen. In der Bevölkerung findet sein Verbleib im Bundeskabinett - anders als bei Angela Merkel - wenig Unterstützung. Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, er solle das Amt des Innenministers abgeben. Lediglich ein Viertel ist der Auffassung, dass Seehofer weiter im Amt bleiben soll.
Der Wunsch nach einem Rückzug Seehofers aus der Bundesregierung ist auch in der Unions-Anhängerschaft weit verbreitet: 74 Prozent plädieren für seinen Rückzug von der Spitze des Innenministeriums. Dies gilt überwiegend auch für die Anhängerschaften der anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD: Deren Anhängerschaft will Seehofer mehrheitlich als Innenminister behalten.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre
Das rotierende Personalkarussell bei den Unionsparteien hat auf ihren Zuspruch bei den Wählern noch keine Auswirkungen. Wäre an diesem Sonntag Bundestagwahl, dann käme die Union zusammen unverändert auf 26 Prozent. Wenig Bewegung ist auch bei den übrigen Parteien zu sehen - nur die Grünen machen einen gewaltigen Sprung nach oben.
23 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden sich aktuell für die Grünen entscheiden. Das ist ein Plus von sechs Punkten gegenüber dem letzten ARD-Deutschlandtrend unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl.
Den gewachsenen Zuspruch der Grünen führen die Meinungsforscher von infratest dimap vor allem auf die weiterhin hohe Unzufriedenheit der Wähler mit der großen Regierungskoalition aus Union und SPD zurück. Nach wie vor sind drei Viertel der Deutschen weniger (54 Prozent) oder gar nicht zufrieden (21 Prozent) mit der Arbeit der Koalition. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) äußert sich zufrieden über den Kurs des Berliner Kabinetts.
SPD im Tal der Tränen
Die Sozialdemokraten sacken in der Wählergunst noch weiter ab. Nur noch 14 Prozent würde die SPD erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Gut zwei Drittel der Bürger finden, dass man bei der SPD nicht wisse, wofür sie eigentlich steht. Von den SPD-Anhängern beklagt jeder zweite eine inhaltliche Orientierungslosigkeit.
Eine große Mehrheit (75 Prozent) kritisiert außerdem, dass die Erneuerung der SPD unter der Führung von Andrea Nahles nicht gut vorankommt. Gut die Hälfte aller Bürger (56 Prozent) kann keine sozialdemokratischen Regierungserfolge in den letzten Jahren ausmachen, die besonders aufgefallen wären. Auf mehrheitliche Zustimmung (75 Prozent) stößt allerdings, dass die SPD darüber nachdenkt, die Hartz-IV-Gesetze weiter zu korrigieren.