Spanien auf dem Weg in Regierungskrise
25. Mai 2018
Seit neun Jahren beschäftigt ein massiver Korruptionsskandal die spanische Justiz. Im Mittelpunkt steht die regierende Volkspartei PP. Nachdem am Donnerstag die Urteile gesprochen wurden kündigte die Sozialistische Partei (PSOE), die größte Oppositionspartei des Landes, einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Mariano Rajoy an. Sie wollen den 63-Jährigen stürzen, eine Übergangsregierung bilden und so schnell wie möglich Neuwahlen ansetzen, wie Parteichef Pedro Sánchez auf einer Pressekonferenz ankündigte.
Auch die bisherigen Verbündeten des Premiers gehen auf Distanz, setzen aber auf eine umgekehrte Reihenfolge: Die liberalen Ciudadanos ("Bürger") fordern Neuwahlen. Andernfalls würden auch sie einen Misstrauensantrag stellen. Die Ciudadanos sind zwar nicht Teil der Regierung, unterstützten aber die Konservativen bisher im Parlament in Madrid. Der hochrangige Ciudadanos-Vertreter Jose Manuel Villegas sagte vor der Presse: "Wenn Rajoy nicht Neuwahlen ausruft, sind wir zu einem Misstrauensantrag bereit, um Wahlen abzuhalten."
Gegner hoffen auf Geschlossenheit gegen den Regierungschef
Unklar ist, ob Rajoys Gegner im Parlament genügend Stimmen zusammenbekommen und wann das Votum stattfinden soll. Rajoys Volkspartei PP verfügt nicht über die absolute Mehrheit, so dass Sozialisten und Ciudadanos gemeinsam mit der populistischen Podemos den Regierungschef stürzen könnten.
Rajoy kritisierte den angekündigten Misstrauensantrag scharf. Er warf seinen Gegnern vor, die "politische Stabilität" des Landes zu bedrohen. Neuwahlen kämen für ihn nicht in Frage. Ein derartiger Schritt wende sich gegen die wirtschaftliche Erholung Spaniens, betonte er in Madrid. Die Sozialisten hätten den Antrag in einem extrem schwierigen Moment für das Land gestellt, betonte Rajoy mit Blick auf die Katalonien-Krise. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen.
Insgesamt 351 Jahre Haft und hohe Geldstrafen
Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei wegen Verwicklung in den Skandal - der unter dem Namen "Operación Gürtel" bekannt ist - zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Zudem wurden mehrere ehemalige Parteimitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, wurde der Geldwäsche für schuldig befunden, zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmaßliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft. Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. Insgesamt 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte der PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.
Die Affäre gilt als größter Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Spaniens. Rajoy war in dem Verfahren als Zeuge vernommen worden. Dabei bestritt er, von den illegalen Finanzpraktiken seiner Partei gewusst zu haben.
qu/uh (rtr, dpa)