Spanien bittet EU um Hilfe gegen Flüchtlingsstrom

In diesem Jahr zählten die spanischen Behörden bereits 7400 Flüchtlinge, die aus Afrika auf die Kanarischen Inseln übergesetzt sind. Wie viele die Überfahrt nicht überlebt haben, ist unbekannt. Seit Marokko seine Grenze mit Hilfe der EU nach dem Ansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla stärker abriegelt, weichen die Afrikaner auf die südliche Route via Westsahara, Mauretanien oder Senegal aus. Im vergangenen Jahr bereits erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU die Migration aus Afrika nach Spanien und Italien zum europäischen Problem. Spanien verlangt nun erneut Hilfe von der EU.

Beratung für die Grenztruppen

Die spanische Vizeministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega sagte bei einem kurzfristig arrangierten Besuch in Brüssel, es handele sich um einen Notfall. "Das ist eine Situation, die nicht nur Spanien, sondern die ganze Europäische Union betrifft", sagte Fernandez de la Vega. "Das ist ein schweres Problem, das am Ende Millionen von Menschen berührt, die ihren Kontinent verlassen wollen." Man müsse das Migrationsproblem aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten: "Zusammenarbeit mit Herkunftsländern, Entwicklungshilfe und Regulierung der Zuströme."

Kurzfristig wird die EU-Experten ihrer Grenzschutzagentur Frontex in Warschau entsenden, die die spanischen Grenztruppen beraten. Auf den Kanaren soll Frontex eine Koordinierungsstelle einrichten. Ob finanzielle Hilfen angezeigt sind, will die EU noch prüfen. Langfristig setzt die EU darauf, die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verbessern. Doch das sei ein langer und zäher Prozess, gab der zuständige EU-Justizkommissar Franco Frattini zu bedenken. Jetzt gehe es um akute Hilfe. Frattini kündigte die Einrichtung einer gemeinsamen Küstenwacht an.

Marine gegen Flüchtlinge

"Die Direktoren von Frontex werden in der Lage sein, die Mitgliedsstaaten aufzufordern, innerhalb von zwei Wochen zu helfen", sagte Frattini. "Wir haben acht Mitgliedsstaaten, die Marineschiffe, schnelle Küstenwachschiffe und Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung stellen können." Mit diesen Flugzeugen sollen die Flüchtlingsschiffe an der afrikanischen Küsten schneller entdeckt werden und von der Marine aufgebracht werden können, sagte die spanische Vize-Regierungschefin Fernandez de la Vega.

Die spanische Regierung will alle Migranten abschieben, die nicht die Anforderungen für Asyl erfüllen. Oft haben die "Boat-people" aber keine Papiere. Eine Abschiebung ist nicht möglich, weil die Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann.

Gemeinsame Abschiebeflüge

EU-Kommissar Franco Frattini sagte, die EU werde ihre Bemühungen, gemeinsame Abschiebeflüge zu organisieren, verstärken. Ein gemeinsames computergestütztes Informationssystem soll genutzt werden, um Auskünfte über Schlepperbanden und den Weg der Flüchtlinge in Afrika zu sammeln. Die gleichen Hilfen wie Spanien sollen bei Bedarf auch Malta und Italien zur Verfügung gestellt werden, kündigte Franco Frattini an. Mit dem Machthaber in Libyen, Muammar el Gaddafi, hatte Frattini kürzlich eine engere Zusammenarbeit vereinbart, um die Flucht durch das nordafrikanische Land zu unterbinden.

Nach einem Treffen mit Vertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hatte die EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, am Montag in Wien gesagt, man brauche nüchterne und rationale Lösungen für das Migrationsproblem. Die Vorsitzende der ECOWAS-Gruppe, Nigers Außenministerin Aïchatou Mindaoudou, sagte, nur die Bekämpfung der Armut werde den Auswanderungsdruck lindern helfen.