Rajoy will in Spanien Regierung bilden
21. Dezember 2015
"Wir haben die Wahl gewonnen", erklärte der konservative Regierungschef Mariano Rajoy nach der Abstimmung in Spanien. "Und wer die Wahl gewonnen hat, muss auch die Regierung bilden." Wie er die notwendige Mehrheit im Parlament zusammenbekommen will, bleibt aber zunächst Rajoys Geheimnis.
Seine Volkspartei (PP) hatte sich zwar als stärkste Kraft behauptet, die 2011 noch erreichte absolute Mehrheit aber verloren. Die PP büßte etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Die Wähler straften die Konservativen unter anderem für deren unpopuläre Sparpolitik ab. Die PP war zudem wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen in die Schlagzeilen geraten.
Hinter der Konservativen von der PP landeten die Sozialisten (PSOE). Sie erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975). PSOE-Chef Pedro Sánchez räumte seine Niederlage ein und gratulierte Rajoy zum Erfolg. Die Wahl dürfte insgesamt eine neue Ära in der spanischen Politik einleiten: Denn erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein - die neue Linkspartei Podemos ("Wir können") und die liberalen Ciudadanos ("Bürger") ziehen erstmals in den "Congreso" ein. Podemos-Chef Pablo Iglesias, so etwas wie der neue Popstar der Politik, feierte die "Geburt eines neuen Spaniens".
Nach dem vorläufigen Endergebnis errang die PP 123 der insgesamt 350 Sitze, 63 weniger als vor vier Jahren. Sie erhielt 28,7 Prozent der Stimmen. Die PSOE gewann demnach 90 Mandate (22,0 Prozent), 20 weniger als 2011. Sie hatte schon damals ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte erzielt und fiel nun noch dahinter zurück. Podemos, mit dem Politik-Dozenten Iglesias an der Spitze, kam demnach auf 69 Sitze (20,7 Prozent). Die liberalen Ciudadanos mit ihrem Parteichef Albert Rivera, die viele Spanier der rechten Mitte zuordnen, errangen 40 Mandate (13,9 Prozent). Damit blieben sie allerdings hinter den Erwartungen zurück. Die Wahlbeteiligung war mit 73,2 Prozent deutlich höher als 2011 (68,9).
Der von den Wählern angezählte Regierungschef Rajoy steht nun vor komplizierten Koalitionsverhandlungen. Ein Mitte-Rechts-Bündnis seiner Partei mit den Ciudadanos bliebe unter der absoluten Mehrheit. Eine große Koalition von Konservativen und Sozialisten nach deutschem Vorbild hätte im Parlament eine stabile Mehrheit, gilt aber eher als unwahrscheinlich. Rajoy und Sánchez hatten sich vor der Wahl eine ungewöhnlich harte TV-Debatte geliefert und damit die bestehende Kluft zwischen ihren Parteien noch vertieft.
Von Journalisten auf eine große Koalition angesprochen, erklärte PSOE-Vizeparteichef Cesar Luena am Montag dementsprechend: "Die Sozialisten werden gegen Rajoy und gegen die PP stimmen". Die Linken haben aber ähnliche Probleme: Eine Allianz von PSOE und Podemos brächte im Parlament nicht genügend Stimmen zusammen. Im Wahlkampf hatte keine der großen Parteien Hinweise darauf gegeben, mit wem sie ein Regierungsbündnis eingehen würde. Was nun, Spanien?
Beim Mittelmeer-Nachbarn Griechenland, der in jüngerer Zeit auch so seine Erfahrungen mit der Sparpolitik gemacht hat, begrüßte Ministerpräsident Alexis Tsipras das Ergebnis der spanischen Parlamentswahlen und nannte es eine Niederlage des harten Konsolidierungskurses. Kräfte wie die Linkspartei Podemos seien "dynamisch aufgetreten", damit seien die Aussichten für eine "progressive Mehrheit" offen. "Unser Kampf wird nun gerechtfertigt. Europa ändert sich", fügte Tsipras hinzu. Seine Partei Syriza pflegt enge Kontakte mit Podemos. Da jedenfalls könnte eine Koalition schon einmal funktionieren.
ml/nem (dpa,rtr)