Spanien schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel an
6. Juni 2024
Spanien schließt sich als zweites europäisches Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen an. Dies verkündete Außenminister José Manuel Albares in Madrid. Zuvor hatten sich bereits Irland sowie Chile und Mexiko der Klage Südafrikas vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen angeschlossen.
Grund für die Entscheidung Spaniens sei die Furcht vor einer weiteren Eskalation im Israel-Hamas-Krieg, so Albares. Es handele sich um einen großangelegten Krieg, der nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheide. Außerdem wirft der Außenminister Israel vor, die schon vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen völlig zu ignorieren.
Völkermordklage als Reaktion auf militärisches Vorgehen
Südafrika hatte Ende 2023 Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermordkonvention vorgeworfen. Der IGH hatte Israel in einer Eil-Entscheidung zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um einen Völkermord zu verhindern. Zudem müsse Israel mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zulassen. Ende Mai hatte der Internationale Gerichtshof Israel dann verpflichtet, den umstrittenen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens unverzüglich zu beenden.
Israel bestreitet die Völkermord-Vorwürfe. Das Land beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem die Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und rund 1200 Menschen getötet hatten. Die Hamas wird von Israel, den USA, der EU, Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
Spanien als scharfer Kritiker von Netanjahu
Schon lange gehört Spanien in Europa zu den schärfsten Kritikern des militärischen VorgehensIsraels im Gazastreifen. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Ende Mai beschloss Spanien - wie auch Norwegen und Irland - Palästina als Staat anzuerkennen.
ch/gri/AR (ap, rtr, dpa)