Spaniens Parlament verwehrt Feijóo Übernahme der Regierung
27. September 2023
Gut zwei Monate nach der Neuwahl des spanischen Parlaments hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo die Abstimmung in der Volksvertretung für eine Übernahme der Regierung verloren. Der Chef der Volkspartei (PP) erhielt 172 Ja-Stimmen der Abgeordneten in Madrid, während 178 Parlamentarier gegen ihn stimmten. Um der nächste Ministerpräsident Spaniens zu werden, hätte Feijóo 176 Stimmen gebraucht. Am Freitag soll ein zweites Votum im Parlament stattfinden; die dabei dann ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo nach allgemeiner Erwartung allerdings ebenfalls verfehlen.
Ultrarechte Partei Vox unterstützt Feijóo
Die Parlamentswahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo daher von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der ultrarechten Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter sichern konnte, fehlten ihm aber nach wie vor einige Sitze für eine Mehrheit.
Sollte Feijóo wie erwartet auch bei der zweiten Abstimmung keine Mehrheit zusammenbekommen, bekommt der bei der Wahl zweitplatzierte Amtsinhaber Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE seine Chance. Er ist bereits seit 2018 Ministerpräsident und führt seit 2020 eine Minderheitsregierung an. Der amtierende Ministerpräsident müsste in den kommenden zwei Monaten eine Mehrheit für eine neue Regierungsbildung zusammenbringen. Der Sozialist könnte sich die notwendige Mehrheit mithilfe von Regionalparteien sichern, etwa aus Katalonien oder dem Baskenland. Allerdings verlangt die katalanische Partei JxCat für ihre Regierungsbeteiligung eine Generalamnestie für hunderte Aktivisten im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017.
Sanchez auch bei seinen Sozialisten unter Druck
In einer Rede vor der Parlamentsabstimmung hatte Feijóo Sánchez vorgeworfen, er lasse sich von den katalanischen Separatisten "erpressen". Die Forderungen der Unabhängigkeitsbewegung seien "ein Frontalangriff auf die grundlegenden demokratischen Werte unseres Landes". Eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsaktivisten wäre allerdings nicht nur für die Konservativen, sondern auch für Teile von Sánchez' eigener Partei eine rote Linie. Sánchez muss nun versuchen, gleichzeitig die Unabhängigkeitsbefürworter zufriedenzustellen und einen Aufstand innerhalb der PSOE zu vermeiden.
sti/fab (afp, dpa, rtr)