Spaniens Sozialisten geben Rajoy einen Korb

Drei Tage nach der Parlamentswahl in Spanien nahm Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erste Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern auf, um die Chancen zur Bildung einer stabilen Regierung auszuloten. Doch das erste Gespräch mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei PSOE, Pedro Sanchez, brachte nicht das erhoffte Ergebnis: Die spanischen Sozialisten lehnen eine Koalition mit der konservativen Volkspartei (PP) ab.

Sozialisten-Chef Sanchez sagte nach einem Treffen in Rajoys Büro in Madrid: "Wir sagen Nein zu Rajoy und seiner Politik." Daher werde seine Partei jedwede Regierung ablehnen, die Rajoy oder dessen Volkspartei zur Abstimmung stelle. Die Sozialisten würden alles daran setzen, dass eine neue Regierung des Wandels zustande komme. Das Gespräch zwischen Rajoy und Sanchez war Auftakt einer Reihe von Treffen mit hochrangigen Politikern, bei denen es darum geht, mögliche Bündnisse oder Duldungsvereinbarungen auszuloten, um eine politische Instabilität in dem immer noch von hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Land zu verhindern.

Forderung nach stabiler Regierungsbildung

Zuvor hat der Chef der liberalen Bürger-Plattform Ciudadanos, die wie die linkspopulistische Bewegung Podemos den beiden etablierten Volksparteien massiv Stimmen abnahm, die Sozialisten aufgefordert, eine Minderheitsregierung der PP zu stützen, um stabile Verhältnisse sicherzustellen. Seine Partei schlage einen Dreier-Pakt vor, "damit niemand aus der Schwäche, der Ungewissheit und der Instabilität einen Vorteil zieht, um das Land auseinanderzureißen", sagte Rivera vor Journalisten unter Bezug auf die Abspaltungstendenzen in Katalonien.

Rajoys Volkspartei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und ist daher auf einen Koalitionspartner oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung angewiesen, um an der Macht zu bleiben. Die spanischen Wähler hatten dem seit 1982 funktionierenden Zwei-Parteien-System am Sonntag eine Absage erteilt. Die Zahl der Mandate der PP nahm um 63 auf 123 ab. Die sozialistische PSOE, die wiederholt die Regierung gestellt hatte, kam auf 22 Prozent und 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Parlamentssitzen. Die Bürgerbewegungen Podemos und Ciudadanos zogen als dritt- und viertstärkste Kraft mit 69 beziehungsweise 40 Sitzen ins Parlament ein.

pab/sti (afp, rtr)