Spaniens Sozialisten warnen Rajoy

"Sie haben weder unser Vertrauen noch haben sie unsere Unterstützung", sagte der Fraktionsvorsitzende der spanischen Sozialisten (PSOE), Antonio Hernando, im Parlament in Madrid an die Adresse des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gerichtet.

PSOE kündigt Enthaltung an

"Unsere Enthaltung am Samstag ermöglicht Ihnen eine Regierungsbildung, aber sie bedeutet keinesfalls eine Unterstützung ihrer Regierung oder ihrer Politik", fuhr Hernando fort. Der Fraktionschef betonte, die PSOE wolle mit ihrer Enthaltung den Spaniern lediglich eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres ersparen.

Bei der ersten Parlamentsabstimmung über seine Wiederwahl scheiterte Rajoy am Donnerstagabend erwartungsgemäß. Dem Chef der konservativen Volkspartei (PP) fehlten sechs Stimmen zur notwendigen absoluten Mehrheit. Die Sozialisten votierten gegen ihn. Bei der zweiten Abstimmung am Samstag ist es für Rajoy nur entscheidend, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu erhalten.

Seit Ende 2015 ohne gewählte Regierung

Dies könnte gelingen, wenn die PSOE-Abgeordneten sich wie angekündigt der Stimmen enthalten. Damit würde die seit knapp einem Jahr dauernde politische Blockade in Spanien enden. Seit Dezember 2015 war es trotz mehrerer Versuche nicht gelungen, im Parlament die absolute Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten zu bilden. Die Grabenkämpfe der Parteien verhinderten eine Einigung. Rajoy ist seitdem nur geschäftsführend im Amt.

Die PP verfügt in der im Juni gewählten Volksversammlung nur über 137 der 350 Sitze. Rajoy wird also an der Spitze einer Minderheitsregierung stehen. Wie der Regierungschef eine Mehrheit für die von der EU geforderten Sparmaßnahmen organisieren will, ist daher fraglich. Rajoy warnte bereits, ohne Zustimmung zum Haushalt drohe Spanien eine "fruchtlose" Regierungszeit. Die Sozialisten kündigten allerdings an, den Haushaltsentwurf der Regierung für 2017 nicht zu unterstützen.

wl/haz (dpa, afp, rtr)