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Spannungen zwischen Athen und Skopje

11. April 2016

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Einsatz von Gummigeschossen gegen Migranten an der mazedonischen Grenze scharf kritisiert. Mazedonien beschuldigt Griechenland, die Situation verursacht zu haben.

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Griechenland Premierminister Alexis Tsipras
Bild: picture-alliance/dpa/A. Vlachos

Griechenland und Mazedonien haben sich gegenseitig die Schuld für die heftigen Zusammenstöße vom Vortag an der gemeinsamen Grenze gegeben. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Artikelbild) sprach von einem "schändlichen" Vorgehen Skopjes gegen die Flüchtlinge im Lager Idomeni in Griechenland. Das mazedonische Innenministerium erwiderte, die griechische Polizei habe nichts unternommen, um den Zusammenstößen ein Ende zu setzen.

Tsipras richtete Vorwürfe an die mazedonischen Sicherheitskräfte: Diese hätten am Sonntag "Tränengas und Gummigeschosse gegen Leute eingesetzt, die keine ernsthafte Bedrohung darstellten und unbewaffnet waren", sagte Tsipras nach einem Treffen mit dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa in Athen. Das mazedonische Vorgehen sei eine "große Schande für die europäische Gesellschaft und ein Land, das Teil von ihr sein will", fügte Tsipras hinzu. Er erwarte "von den anderen Europäern und vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, dass sie etwas sagen". Das UNHCR äußerte sich "sehr besorgt" über den Einsatz.

Das griechische Außenministerium legte nach eigenen Angaben Beschwerde in Mazedonien ein. Zugleich beschuldigte Tsipras "sogenannte Helfer und Freiwillige", die Flüchtlinge im griechischen Lager Idomeni dazu "aufgestachelt" zu haben, den Grenzzaun zu durchbrechen und damit für die Zusammenstöße verantwortlich zu sein. Bei einigen von ihnen handele es sich offenbar um "Ausländer", die sich in Gevgelija auf der mazedonischen Seite aufhielten und sich zwischen beiden Staaten hin- und herbewegten. Die Lage in Idomeni nannte Tsipras "eine Schande". Grund für die Zustände sei die "einseitige Entscheidung zur Schließung der Grenzen" der an der Balkanroute gelegenen Länder.

Ein angeschlagener Flüchtling wird während der Ausschreitungen am Sonntag gestützt (Foto: )
Ein angeschlagener Flüchtling wird während der Ausschreitungen am Sonntag gestütztBild: Dimitris Tosidis

Die mazedonische Regierung in Skopje erklärte, etwa 3000 Flüchtlinge hätten versucht, die Grenzanlage gewaltsam zu stürmen und dabei Steine und andere Gegenstände geworfen. Die griechische Polizei sei nicht eingeschritten. Im Übrigen hätten mazedonische Sicherheitskräfte keine Gummigeschosse eingesetzt. 23 mazedonische Grenzpolizisten seien verletzt worden.

Hunderte Verletzte

Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen am Sonntag wurden fast 300 Menschen verletzt. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatten 30 Flüchtlinge Verletzungen durch Gummigeschosse am Kopf erlitten, darunter auch drei Kinder unter zehn Jahren. Am Montag war die Lage im Flüchtlingslager Idomeni wieder ruhig, aber angespannt. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen schoben Flüchtlinge in einer Protestaktion einen Zugwaggon vor einen Polizeibus.

Demonstranten versuchen am Sonntag bei Idomeni, den Grenzzaun zu öffnen(Foto: Reuters)
Demonstranten versuchen am Sonntag bei Idomeni, den Grenzzaun zu öffnenBild: Reuters/A.Avramidis

In Idomeni sitzen mehr als 11.000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor einigen Wochen abgeriegelt worden war. Seitdem fordern sie immer wieder die Öffnung der Grenze zu Mazedonien, um von dort aus weiter in Richtung Deutschland und andere europäische Länder zu kommen.

Wachsende Spannungen

In dem wilden Flüchtlingslager steigen die Spannungen. Es stehe "auf Messers Schneide", sagt der Bürgermeister der Region, Christos Goudenoudis. Er forderte die Evakuierung des Camps bis Ende des Monats. Anderenfalls könnte es zu noch schlimmeren Zwischenfällen kommen als am Sonntag, sagte Goudenoudis dem Sender Skai.

In Piräus versuchten Vertreter der Regierung und Beamte der Küstenwache unterdessen, die Lage in dem dortigen wilden Lager mit 4500 Migranten zu entspannen. Sie hofften, 800 Menschen in ein organisiertes Lager zu bringen, berichteten Reporter vor Ort.

Beamte führen einen Flüchtling auf Lesbos zur Abschiebung (Foto: Reuters)
Beamte führen einen Flüchtling auf Lesbos zur AbschiebungBild: Reuters/G. Moutafis

Derweil nimmt die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, drastisch ab: Innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 18 Migranten übergesetzt, teilte am Montag der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Am Vortag hatten 162 und am Tag davor 120 Menschen vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt. Vergangenen Montag und am Freitag waren erstmals im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes jeweils 202 und 123 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt worden. Nach Schätzungen sind seit der Schließung der sogenannten Balkanroute rund 53.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland gestrandet.

Nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sollen alle Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgeführt werden. Ausgenommen sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

stu/mak (afp, dpa)