Sparen war gestern
18. März 2015
Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch pünktlich um 12.30 Uhr in Begleitung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Berliner Bundespressekonferenz eintraf, um den Finanzplan für die kommenden Haushaltsjahre vorzustellen, waren die wichtigsten Zahlen schon bekannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte es sich nicht verkneifen können, die Journalisten bereits unmittelbar nach der entscheidenden Kabinettssitzung auf seinen deutlich steigenden Etat hinzuweisen.
Der CSU-Politiker kann sich über den größten Zuwachs in der Haushaltsplanung freuen. Sechs Milliarden Euro mehr als die große Koalition bei ihrem Amtsantritt geplant hatte, sollen bis 2019 in den Verkehrshaushalt fließen. Damit sollen vor allem marode Straßen, Schienen und Wasserwege saniert, aber auch der Ausbau des schnellen Internets forciert werden. "An der Qualität und dem weiteren Ausbau der Infrastruktur entscheidet sich maßgeblich, ob Deutschland ein Innovationsland bleibt", sagte Dobrindt.
Schwerpunkt Investitionen
Das kann Wirtschaftsminister Gabriel nur unterstreichen. Er verwies darauf, dass Deutschland in diesen Bereichen erheblichen Nachholbedarf habe. "Wir liegen mit unserem Kabinettsbeschluss fünfzehn Prozent über der bisherigen Finanzplanung und knapp fünfundzwanzig Prozent über der Investitionsplanung der letzten Legislaturperiode." Auch die Bereiche Energieeffizienz, Klimaschutz, Hochwasserschutz und Städtebau sollen besser gefördert werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zu diesem Zweck bereits im November vergangenen Jahres ein zehn Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm angekündigt. Die Einzelheiten und noch einiges mehr finden sich nun im Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2015, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2016 und für den Finanzplan bis 2019 sowie den Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Das gesamte Paket wurde am Mittwoch im Kabinett beraten und beschlossen. Es dient als Grundlage für den Gesetzentwurf zum Haushalt 2016, der am 1. Juli dem Kabinett vorgelegt und anschließend im Bundestag beraten wird.
Die schwarze Null steht
Für 2016 sieht das Eckwertepapier 312,5 Milliarden Euro Ausgaben vor. Das wären 3,3 Prozent mehr als in diesem Jahr. Auf der Einnahmen-Seite sind ebenfalls 312,5 Milliarden Euro veranschlagt und damit verbindet Bundesfinanzminister Schäuble seine wichtigste Botschaft: Wie schon in diesem Jahr soll der Bundeshaushalt auch 2016 und in den Jahren danach ohne neue Schulden auskommen.
Mehrausgaben seien möglich, weil es Deutschland trotz eines "zum Teil schwierigen geopolitischen Umfelds" wirtschaftlich gut gehe. "Wir nutzen die Spielräume", so Schäuble. "Die Ausgaben werden in den kommenden Jahren so steigen, wie sich die Einnahmen entwickeln werden", erklärte er. Entsprechend ist in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, die Gesamtausgaben des Bundes bis 2019 auf 334 Milliarden Euro zu steigern.
Sparen war gestern, darüber dürfen sich auch die Ministerien freuen, die bis jetzt mit Kürzungen leben mussten, damit das Betreuungsgeld gegenfinanziert werden konnte. Das bekommen Eltern, die ihre Kinder nicht in einen Kindergarten geben wollen. Die sogenannte "globale Minderausgabe" wird aufgelöst, die Ministerien bekommen drei Milliarden Euro zusätzlich, an die die Auflage gebunden ist, sie für "zukunftsorientierte Ausgaben" zu verwenden.
Mehr Geld für Entwicklung
Einen großen Zuwachs soll auch Entwicklungsminister Gerd Müller verbuchen dürfen. 2016 soll sein Etat um rund 860 Millionen Euro auf 7,4 Milliarden Euro steigen. Das ist ein Plus von rund 13 Prozent auf den höchsten Stand in der Geschichte des Entwicklungsministeriums. Auch für die Folgejahre sind jeweils mindestens je 7,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Zudem sind in den kommenden vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro für die sogenannte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit eingeplant. Darunter fallen Posten wie Klimaschutz, Entwicklung und humanitäre Hilfe. Der Betrag wird auf die zuständigen Fachministerien verteilt und fließt damit auch an das Umweltministerium und an das Auswärtige Amt.
Die Bundesregierung setzt die Quote damit auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fest. Damit werde die entwicklungspolitische Verantwortung gerade auch vor dem Hintergrund der anhaltenden humanitären Krisen und der zunehmenden Herausforderungen im Bereich der internationalen Klimaschutzfinanzierung betont, heißt es.
Sozialquote steigt
Mehr Geld soll in den kommenden Jahren auch für die innere und die äußere Sicherheit ausgegeben werden. Davon profitieren neben der Bundeswehr auch Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz. Allein die Bundeswehr soll bis 2019 insgesamt acht Milliarden Euro mehr bekommen, die in die Modernisierung der Truppe fließen sollen.
Erheblich zulegen werden aber auch die Sozialausgaben. Sie seien der "wesentliche Kostentreiber" im Haushalt der kommenden Jahre, betonte Finanzminister Schäuble. Der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben liegt im kommenden Jahr bei 51 Prozent, bis 2019 soll er auf rund 52 Prozent steigen. Für 2016 sind unter anderem mehr Leistungen für eine Anhebung des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags eingeplant. Wer mehr für Soziales ausgeben wolle, müsse dafür im eigenen Ressort umfinanzieren, betonte Schäuble.
Damit spielt er auf die Diskussion um den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende an, den Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gerne erhöhen würde. Das würde allerdings mit einer Milliarde Euro zu Buche schlagen - und die will der Bundesfinanzminister nicht zusätzlich locker machen. Allerdings will der Wirtschaftsminister und SPD-Chef die Aussage des CDU-Politikers Schäuble so nicht stehen lassen. "Seien Sie sicher, das werden wir in dieser Koalition auch hinbekommen", sagte Wirtschaftsminister Gabriel.
Milliardenfonds für die Kommunen
Die Investitionsoffensive der Bundesregierung sieht auch eine deutliche Unterstützung der Gemeinden in Deutschland vor. "Früher war die Finanzausstattung der Kommunen so gut, dass zwei Drittel der öffentlichen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Straßen und anderes aus der kommunalen Ebene kamen", so Wirtschaftsminister Gabriel. Heute komme nur noch die Hälfte aus den Kommunen, weil der Bund den Gemeinden immer mehr Verpflichtungen auferlegt hätte.
Zur Förderung und Entlastung der Kommunen will der Bund daher zusätzlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon entfallen 3,5 Milliarden Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds, mit dem in den Jahren 2015 bis 2018 ausschließlich finanzschwache Kommunen gestärkt werden sollen. Rund ein Drittel der Summe ist allein für Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Es folgen Niedersachsen und Hessen mit jeweils neun Prozent Anteil am Fonds, die übrigen 50 Prozent verteilen sich auf die restlichen dreizehn Bundesländer.
Zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte in Berlin, es sei nun wichtig, dass die Gelder so schnell wie möglich zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden.