Sparkurs spaltet die Griechen
3. Juli 2015
Kurz vor der Abstimmung beschrieben Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses immer drastischer mögliche Folgen des Votums am Sonntag. Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte in Washington eine Schätzung, wonach Griechenland in den nächsten Jahren massive Unterstützung benötigt.
IWF-Experten berechneten, das Land brauche bis 2018 rund 52 Milliarden Euro. In dem Papier, das noch nicht mit der IWF-Führung abgestimmt ist, war die jüngste Entwicklung dabei ausdrücklich noch nicht berücksichtigt. Demnach muss allein die Eurozone nach IWF-Einschätzung bis Ende 2018 noch einmal rund 36 Milliarden Euro frisches Geld nachschießen - so dass sich damit eine Summe deutlich über 80 Milliarden Euro allein für die nächsten drei Jahre ergibt.
Griechenland hatte am Dienstag eine fällige Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückgezahlt und ist damit von weiteren Hilfen zunächst abgeschnitten.
Varoufakis droht mit Rücktritt
Der griechische Finanzminister Varoufakis kündigte an, er wolle von seinem Amt zurücktreten, falls die Griechen mehrheitlich "Ja" sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber. Sein niederländischer Amtskollege und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwog derweil ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone.
Obwohl ein solcher "Grexit" rechtlich gar nicht vorgesehen ist, sagte Dijsselbloem im Parlament in Den Haag: Bei einem "Nein" zum Sparkurs fehle nicht nur die Grundlage für ein neues Hilfsprogramm, "sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt". Der Vorsitzende der Euroländer-Finanzminister fügte hinzu: "Das ist die fundamentale Frage, um die es tatsächlich geht."
Tsipras: Die Banken sind bald wieder offen
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bemüht sich unterdessen darum, die Bevölkerung zu beruhigen. Die griechischen Banken blieben - so betonte Tsipras in einem Fernsehinterview - nicht mehr lange geschlossen. Eine Einigung mit den Gläubigern auf ein neues Schuldenabkommen werde nach dem Referendum am Sonntag innerhalb von 48 Stunden zustande kommen. Dann würden die Banken auch wieder öffnen, versicherte er.
Die langen Warteschlangen vor den Geldautomaten bezeichnete Tsipras als beschämend. Dafür verantwortlich seien jedoch die Partner in der Euro-Zone, die die Europäische Zentralbank dazu gezwungen hätten, die für die griechischen Banken so wichtige Unterstützung einzufrieren.
Am Sonntag sind die Griechen aufgefordert, in einem Referendum über die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger zu entscheiden. Die Regierung wirbt für ein "Nein". Um angesichts der Schuldenkrise einen Kollaps des Bankensystems zu verhindern, haben die Geldhäuser seit Montag geschlossen. Zudem hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.
Die Griechen sind sich uneins
Einer Umfrage zufolge zeichnet sich bei dem Volksentscheid ein knappes Rennen ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach "Ja" sagen zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformschritten. 43,2 Prozent wären dagegen, ergab die Befragung im Auftrag der konservativen Zeitung "Eleftheros Typos". Dafür wurden 1000 Menschen aller Altersgruppen in verschiedenen Teilen des Landes interviewt.
Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht will an diesem Freitag entscheiden, ob das geplante Referendum über den Spar- und Reformkurs rechtmäßig ist. Griechische Verfassungsrechtler rechnen damit, dass der Staatsrat die Klage zweier Bürger gegen die Volksabstimmung abweist.
haz/jj (dpa, rtr)