Gegen Schulz' Willen in die "GroKo"?
23. November 2017
In der Frage, ob es eine Neuauflage der großen Koalition geben wird, ringt die SPD um einen einheitlichen Kurs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Nachmittag mit SPD-Chef Martin Schulz im Schloss Bellevue in Berlin mehr als eine Stunde lang über die Lage gesprochen. Inhaltlich drang von dem Treffen zunächst nichts nach außen. Der Bundespräsident dürfte den SPD-Chef aber an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition erinnert haben.
Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen, um Neuwahlen zu vermeiden. Steinmeier führte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit anderen Parteichefs.
Ergebnisoffene Gespräche?
Bei dem SPD-Spitzentreffen ist auch der frühere Parteichef und Architekt der großen Koalition von 2013, Sigmar Gabriel, dabei. Der Außenminister gilt als Freund einer erneuten Zusammenarbeit mit CDU und CSU. Denkbar sei, dass die Sozialdemokraten sich "ergebnisoffen" zu Gesprächen mit den anderen Parteien bereit erklären, hieß es in SPD-Kreisen.
Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich bei seiner Ankunft zurückhaltend: "Wir werden heute Abend schlicht und einfach alles beraten und dann sehen, was dabei rauskommt." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer äußerte die Erwartung, dass man "aufrichtig und ehrlich miteinander diskutiert". Parteivize Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte, dass die Jamaika-Parteien den Sozialdemokraten einen "Scherbenhaufen" hinterlassen hätten, so dass "wir uns gut überlegen müssen, wie wir den wieder aufsammeln".
Staatspolitische Verantwortung
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der ebenfalls teilnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass sich aus seiner Sicht die SPD der Verantwortung für das Zustandekommen einer Regierung nicht entziehen könne. Die SPD müsse jetzt "ihren Teil dazu beitragen, aus dieser Misere wieder herauszufinden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zu der neben einer Neuauflage der großen Koalition auch diskutierten Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung äußerte sich Weil skeptisch: "Grundsätzlich sind Minderheitsregierungen fragile Gebilde."
Generalsekretär Hubertus Heil schloss kurzfristige Personalentscheidungen in der Parteispitze aus. "Sie sollten heute nicht davon ausgehen, dass hier irgendwas personell passiert", sagte Heil. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte zuvor einen Bericht der "Tagesschau" zurückweisen lassen, wonach sie zusammen mit anderen SPD-Spitzenpolitikern Parteichef Martin Schulz zum Rücktritt bewegen wolle. "Das ist falsch", sagte ihre Sprecherin.
Die baden-württembergische SPD-Landeschefin Leni Breymaier befürwortet einen Mitgliederentscheid über die kontroverse Frage einer möglichen Neuauflage einer großen Koalition im Bund. "Bei diesem gespaltenen Bild würde ich mir sehr wünschen, dass wir dann auch die Mitglieder einbeziehen und befragen", sagte Breymaier im SWR. Sie mahnte, nichts zu überstürzen. "Ich wüsste nicht, warum wir jetzt alle in Hektik ausbrechen müssen." Die SPD habe Anfang Dezember einen dreitägigen Bundesparteitag. Da würden die Dinge intensiv beraten. Aus ihrer Sicht sei die Groko aber am 24. September abgewählt worden.
Kommt Schulz ohne Gesichtsverlust davon?
Schulz hat eine erneute Regierungszusammenarbeit mit der Union bislang abgelehnt. Diese gilt allerdings als einzige Option für eine regierungsfähige Mehrheit, nachdem die FDP die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis abgebrochen hatte.
Der Druck auf Schulz, aus staatspolitischer Verantwortung doch einer Zusammenarbeit mit der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuzustimmen, war in seiner Partei in den vergangenen Tagen gewachsen. Zuletzt hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass Schulz sich zumindest Gesprächen mit der Union nicht verweigern würde. Es gab allerdings vor allem von SPD-Linken weiterhin Stimmen gegen eine neue "GroKo".
uh/qu (afp, rtr, dpa)