Streit um US-Atomwaffen in Deutschland

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Stationierung von Atombomben des NATO-Partners USA in Deutschland beenden. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte Mützenich der Zeitung "Tagesspiegel".  Und weiter: "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt".

Der SPD-Fraktionschef spricht aus, was viele in seiner Partei denken - und tritt damit dem Koalitionspartner auf die Füße. Denn in der Union will man die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands nicht gefährden, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde.

Koalitionsstreit um US-Kampfjets

Im Gegenteil: Das Verteidigungsministerium plant derzeit die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfjets, die US-Atombomben transportieren können. Bisher hat die Luftwaffe in Büchel rund 45 Tornado-Jets stationiert, die im Krisenfall US-Atombomben transportieren könnten. Sie gelten aber als veraltet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will deshalb 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing sowie 93 Eurofighter von Airbus beschaffen. 

Mützenich wies zudem Bedenken zurück, Deutschland könne mit einer Abkehr von der Nuklear-Teilhabestrategie der NATO Schaden zufügen oder Einfluss verlieren. Auch andere Staaten hätten eine Stationierung ausgeschlossen, ohne die NATO dabei grundsätzlich in Frage zu stellen, sagte Mützenich dem "Tagesspiegel" weiter. Der SPD-Politiker verwies dabei auch auf die neue Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump.

Risikofaktor Trump?

"Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann - das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden", so Mützenich. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik könne Deutschland aus seiner Sicht auch keinen Einfluss sichern. "Glaubt wirklich jemand, dass sich Donald Trump, wenn er einen nuklearen Einsatz plant, von Deutschland abhalten ließe, nur weil wir ein paar Sprengköpfe transportieren?"

Unterstützung für seine Forderung dürfte der SPD-Fraktionschef nicht nur in der eigenen Partei erhalten, auch aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei war bereits mehrfach der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert worden.

Gegenstimmen aus Union und FDP

Kritik kommt dagegen aus der FDP. Der Dauerstreit in der großen Koalition über die Außen- und Sicherheitspolitik schade Deutschlands Ansehen in der Welt, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Und Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul appellierte sogar an Außenminister Heiko Maas, seinem Parteikollegen Mützenich zu widersprechen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehe die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage, so Wadephul, denn sie sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar - und aus diesem Grund auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

cw/uh (dpa, rtr, afp)