SPD-Führung will Personaldebatte stoppen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat den Aufruf der SPD-Linken zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitzenden verteidigt. "Zur Erneuerung der SPD gehört auch, dass über das Führungspersonal in einem transparenten Verfahren entschieden wird", sagte Mattheis dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es gehe nicht an, "dass der SPD-Vorsitz quasi unter der Hand vergeben und die Partei vor vollendete Tatsachen gestellt wird." 

Nach den Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der großen Koalition war vereinbart worden, dass Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles den Parteivorsitz von Martin Schulz übernimmt - und das nun möglicherweise schneller, als damals geplant: Die Ernennung zur kommissarischen Vorsitzenden erfolge in der für Dienstag in der Parteizentrale angesetzten SPD-Präsidiumssitzung, berichtete die "Bild am Sonntag" ohne Angaben von Quellen. Noch-Parteichef Schulz hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, er werde nach Ende des Mitgliedervotums zur großen Koalition am 2. März zurücktreten.

Die Urwahl-Idee wird seit Jahren von der Parteilinken forciert. Bisher ist nur eine Mitgliederbefragung möglich, die einen Parteitag aber nicht bindet - dieses Modell wurde bisher einmal, 1993 vor der Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Rudolf Scharping angewandt. 

Zuvor hatte sich auch die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin, Katarina Barley (SPD), positiv über die Möglichkeit einer Urwahl geäußert. "Der Urwahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen", sagte Barley der "Rheinischen Post". 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ermahnte die Partei, die Personaldebatten einzustellen. "Personalfragen entscheiden wir nach dem Mitgliedervotum", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Abstimmung der SPD-Basis über eine große Koalition. "Wer meint, er müsste Personaldebatten vorher anheizen und Foul spielen, der muss mit der Roten Karte rechnen", sagte Klingbeil.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, ein Neuanfang müsse über personelle Fragen hinausgehen. "Es wird auch um Fragen des Umgangs und der politischen Kultur gehen müssen", schrieb der hessische SPD-Chef auf Twitter. Das habe nach seinem Eindruck "auch die übergroße Mehrzahl verstanden". 

Seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch beherrschen Personalquerelen die parteiinterne Debatte. SPD-Parteichef Schulz hatte angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Nahles abzugeben. Damit provozierte er nicht nur eine wütende Reaktion von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel auf den "Mann mit den Haaren im Gesicht", sondern auch Protest von der Parteilinken, die sich in Sachen Parteivorsitz vor vollendete Tatsachen gestellt fühlte. 

Am Freitag erklärte Schulz schließlich aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten - seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus. Die Parteilinke drängt nun darauf, über die Schulz-Nachfolge in einer Urabstimmung zu entscheiden.

Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" glauben nur 33 Prozent der Bürger, dass die SPD unter Nahles wieder erfolgreicher wird. 52 Prozent gehen davon nicht aus. 57 Prozent der Befragten wünschten sich eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition, 38 Prozent hofften auf eine Ablehnung. Bei den SPD-Anhängern waren 84 Prozent für Zustimmung, bei den Unions-Anhängern 87 Prozent.

stu/mak (afp,dpa, rtr)