SPD - und nun?
23. November 2017
Von außen betrachtet, mag so mancher Beobachter deutscher Politik sich nach der Bundestagswahl im September gewundert haben: Seit Jahren regieren Sozialdemokraten und Konservative in vielen Bundesländern und im Bund zusammen - und haben das Land in den letzten Jahren sehr gut durch globale und europäische wirtschaftliche Krisen geführt. Trotzdem will man nicht mehr zusammen regieren - und bei vielen ist die Stimmung schlecht.
Ein wenig hat das mit der neuen Konkurrenz von rechts zu tun. Nur sind Populisten wie die AfD inzwischen europäische Normalität; Deutschland muss sich erst daran gewöhnen. Die alte Dominanz der Volksparteien SPD, CDU und CSU in Bayern ist in Gefahr: Die SPD kämpft mit der 20-Prozent-Hürde, die CDU mit der 30-Prozent-, die CSU mit der 40-Prozent-Hürde. Die Angst besteht, dass es weiter abwärts geht.
SPD will eigentlich eine Auszeit
Der Chef der SPD, Martin Schulz, hatte deshalb gesagt, eine weitere Koalition mit CDU/CSU, große Koalition genannt, käme nicht mehr in Betracht. Denn irgendwie sei die SPD in der Angela-Merkel-Regierung unter die Räder gekommen. Deshalb brauche die Partei nun eine Chance, sich zu erneuern. Wofür in Deutschland immer der Gang in die Opposition als geeignet genannt wird. Ob das richtig ist, ist eine andere Frage.
In der Tat aber muss die deutsche Sozialdemokratie klären, welchen Platz sie in der Parteienlandschaft einnehmen will. Der Gang nach links wie bei der Labour-Partei in Großbritannien ist versperrt, weil dort die Linkspartei sitzt. Und in der Mitte thront recht breitbeinig die Merkel-CDU.
Plan B ist gefragt
Doch die Strategie von Schulz ist nun ins Wanken geraten - wegen ihr. Merkels Plan einer Koalition mit den Grünen und Liberalen hat sich nämlich als Irrweg erwiesen. Ein wenig panisch wurden daraufhin Neuwahlen ins Spiel gebracht, für die es jedoch ziemlich hohe Hürden laut Grundgesetz gibt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das umgehend betont. Nun hat er das Heft des Handelns in die Hand genommen und lotet in Gesprächen mit den Parteien aus, wie es weitergehen könnte. Nach und nach müssen alle Parteivorsitzenden im Schloss Bellevue erscheinen und Rede und Antwort stehen. Die Grünen, Liberalen, Merkel und die CSU waren schon dort. Mit Spannung wurde erwartet, wie das Treffen des Präsidenten mit SPD-Chef Schulz am Donnerstagnachmittag verlief. In der Regel drang aus diesen Gesprächen wenig an die Öffentlichkeit.
Die SPD-Spitze will nach dem Gespräch von Bundespräsident Steinmeier mit SPD-Chef Schulz in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dabei dürfte es auch um die mögliche Bereitschaft der Sozialdemokraten gehen, doch noch in eine große Koalition einzutreten.
In den letzten Tagen äußerten immer mehr SPD-Politiker Kritik an der harten Linie ihres Parteichefs. Auch von den Kollegen im EU-Parlament in Brüssel gab es Druck. Schließlich stünden wichtige Entscheidungen an und da brauche es ein stabiles Deutschland.
Von einer echten Staatskrise kann also nicht die Rede sein. Einzig haben Schulz und Merkel sich mit ihren Plänen nicht durchsetzen können - die eine für Jamaika, der andere für die Opposition. Weil das so ist, gibt es aus den Parteien nun auch schon - allerdings verhaltene - Äußerungen, ob die Spitzen noch richtig besetzt seien.
Neuwahlen brächten der SPD wohl wenig ein
Von der Alternative Neuwahlen fürchten sich viele in der SPD. Besonders die Abgeordneten selbst, die ihren Sitz im Parlament wieder verlieren könnten. Die Demoskopen nämlich sagen, dass die Werte der SPD eher noch schlechter ausfallen könnten als bei der September-Wahl.
Eine dritte Variante wäre eine Minderheitsregierung von CDU/CSU - eventuell noch mit Grünen oder mit den Liberalen. Die SPD könnte eine solche neue Merkel-Regierung tolerieren. Das heißt, sie wären nicht in die Zwänge einer gemeinsamen Regierung eingebunden, könnten im Parlament aber den Gesetzen der Regierung zustimmen - oder auch nicht. Eine Gegenspielerin von Schulz, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, sperrt sich gegen diese Variante inzwischen nicht mehr so ganz.
Wie auch immer, im Moment sind die Chancen nicht schlecht, dass Merkel mit der SPD wieder ins Gespräch kommt. Für sie wäre es eine elegante Lösung, denn mit den Stimmen der Sozialdemokraten könnte sie sich erneut zur Kanzlerin wählen lassen.