SPD will Einwanderungsgesetz

Die große Koalition soll nach dem Willen der SPD-Fraktion noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann erläuterte der Zeitung "Bild am Sonntag", nach kanadischem Vorbild habe man ein Punktesystem entwickelt und "auf unser Land zugeschnitten". Demnach ist vorgesehen, für Kriterien wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsfähigkeit Punkte zu vergeben, deren Summe dann über die Einwanderungschancen entscheidet.

Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die Mindestpunktezahl für eine Immigration liegt bei 65. Am Montag wollen die Sozialdemokraten ihren Entwurf offiziell in Berlin vorstellen.

Bundestag entscheidet über Zahl

Oppermann erklärte weiter, wie viele von der Liste jedes Jahr nach Deutschland dann tatsächlich einreisen dürften, beschließe der Bundestag. Im ersten Jahr sollten 25.000 Einwanderer kommen. "Die Zahl soll dann jedes Jahr neu festgelegt werden und sich nach dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes richten: Kommen etwa viele aus der EU, ist die Quote niedrig. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen."

Wer ein Jobangebot aus der Bundesrepublik hat, soll ein Visum für drei Jahre bekommen. Falls alles gut laufe, werde es danach entfristet, so der SPD-Fraktionschef weiter. Wer ohne Arbeit kommt, aber hochqualifiziert ist, soll ein Visum für ein Jahr erhalten. Falls er in diesem Zeitraum keine Beschäftigung finden sollte, müsste er Deutschland wieder verlassen.

Ihre Familien dürfen Einwanderer nach Vorstellung der SPD nur bei entsprechenden Verdienstaussichten mitbringen. Oppermann sagte der BamS: "Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf auch Ehepartner und Kinder mitbringen. Aber nur dann. Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem." Deshalb sollen Zuwanderer laut SPD in den ersten fünf Jahren auch von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, es sei denn, sie hätten ausreichend Beiträge geleistet.

se/qu (rtr, dpa, BamS)