Islamfeindliche Spitzenpolitiker
18. November 2015
Ausgerechnet am Jahrestag der "Samtenen Revolution" gegen die kommunistische Diktatur in der damaligen Tschechoslowakei hatte sich Staatspräsident Milos Zeman von einer fremdenfeindlichen Gruppe mit dem Namen "Block gegen den Islam" einladen und als Idol feiern lassen (Artikelbild). Die von Medien auf rund 2000 geschätzten Zuhörer in Prag schwangen Fahnen mit durchgestrichenen Moscheen und skandierten: "Es lebe Zeman!"
Der sozialdemokratische Minister für Menschenrechte und Gleichberechtigung, Jiri Dienstbier, kritisierte am Mittwoch, Zeman trage dazu bei, "einen Nährboden" für die Ausbreitung faschistischen Gedankengutes in der tschechischen Gesellschaft zu schaffen. Schon am Vorabend, als Zeman auftrat, hatte er sich empört, damit sprenge der Staatspräsident jeden Rahmen.
Fremdenfeindlichkeit geschürt
Auch im Nachbarland Slowakei ist der 17. November ein Nationalfeiertag. Intellektuelle und Menschenrechtsgruppen nahmen ihn jetzt zum Anlass für Kritik an Regierungschef Robert Fico: Dieser schüre bewusst Fremdenfeindlichkeit, um seine Wahlchancen bei der Parlamentswahl am 5. März zu erhöhen, hieß es. Fico hatte nach den Terroranschlägen von Paris die kollektive Überwachung aller Moslems in seinem Land angekündigt.
Die beiden Nachfolgestaaten der ehemaligen Tschechoslowakei sind laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage besonders migrantenfeindlich, obwohl dorthin kaum Flüchtlinge kommen. Beide Länder stemmen sich auch vehement gegen die Einführung von festen Verteilquoten für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.
Zeman kritisiert Medien als moderne Gehirnwäsche
Kritik aus der EU wies Zeman bei seinem Auftritt am Dienstag als arrogante Einmischung zurück und sagte, er werde stets als "Stimme des Volkes" auftreten und nicht als Stimme irgendwelcher Medien. Die Tschechen hätten Nationalsozialismus und Kommunismus überstanden, also würden sie sich auch keiner "modernen Gehirnwäsche" unterziehen: "Dieses Volk verdient, dass es sich selbst regiert und dass ihm niemand - ich wiederhole: niemand - von außen diktiert, was es tun soll und was nicht."
uh/wl (dpa)