SPÖ stoppt ihre lange Talfahrt
27. Januar 2020
"Sprachlos" und "überwältigt" zeigte sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Artikelbild) nach der Landtagswahl im Burgenland. Seine Sozialdemokratische Partei kann in dem Bundesland ganz im Osten Österreichs künftig wieder alleine regieren - mit einer absoluten Mehrheit der Mandate im Parlament in Eisenstadt.
Laut vorläufigem Endergebnis erzielte die SPÖ 49,9 Prozent der Stimmen. Sie legte damit acht Prozentpunkte zu. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die von der "Ibiza-Affäre" gebeutelte rechte Freiheitliche Partei (FPÖ), kam nur noch auf 9,8 Prozent. Das sind gut fünf Punkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl.
Die zuletzt so erfolgsverwöhnte konservative Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz musste sich mit einem kleinen Plus begnügen - sie liegt nun bei 30,6 Prozent. Österreichs Grüne konnten ihren spektakulären Höhenflug nicht fortsetzen: Mit 6,7 Prozent holten sie kaum mehr Stimmen als im Jahr 2015.
Doskozils "Erfolgsrezept"
Das Burgenland ist zwar das bevölkerungsärmste Bundesland Österreichs, dennoch hatte die Landtagswahl dort gleich in zweifacher Hinsicht auch bundespolitische Bedeutung. So war sie der erste Stimmungstest nach Bildung der ÖVP-Grünen-Koalition auf Bundesebene. Außerdem ist der 49-jährige Doskozil parteiintern nun enorm gestärkt. Er gilt als möglicher Nachfolger der umstrittenen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, die Doskozils Wahlergebnis gleichwohl als "hervorragend" bewertete. Man habe im Burgenland gesehen, dass es "ein Erfolgsrezept gibt", sagte Rendi-Wagner.
Der frühere Verteidigungsminister Doskozil hat im Burgenland, das eine mehrere Hundert Kilometer lange Grenze zu Ungarn hat, stets eine eher rigide Zuwanderungspolitik vertreten. Die Bildung einer "rot-blauen" Koalition mit der FPÖ unter seinem Vorgänger Hans Niessl war SPÖ-intern kritisch beäugt worden. Profiliert hat sich Doskozil auch mit einer starken sozialpolitischen Ausrichtung. So erhalten Landesbedienstete einen Mindestlohn von 1700 Euro netto.
wa/kle (dpa, orf.at)