Lebenslänglich für Srebrenica-Massaker
10. Juni 2010
Der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat lebenslängliche Haftstrafen für die Hauptangeklagten Vujadin Popovic und Ljubisa Beara verhängt. Sie wurden am Donnerstag (10.06.2010) schuldig gesprochen, im Juli 1995 in Srebrenica für die Ermordung von über 7000 bosnischen Muslimen und damit des Völkermords verantwortlich zu sein.
Drago Nikolic, ehemals Sicherheitschef der berüchtigten Zvornik-Brigade, wurde wegen Beihilfe zum Völkermord verurteilt. Er bekam deshalb eine mildere Strafe von 35 Jahren Haft. Die übrigen vier Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen fünf und 19 Jahren.
Koordinatoren der Hinrichtung
Der UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hält es für erwiesen, dass die ehemaligen hochrangigen Offiziere der Serbenrepublik die Hauptorganisatoren und Koordinatoren der Hinrichtung von schätzungsweise 7000 internierten bosnischen Muslimen sind. Die Verbrechen wurden verübt, nachdem Srebrenica von den Serben eingenommen wurde. Dem Urteil zufolge, das der Vorsitzende Richter Carmel Agius verlas, hatten sie "die Absicht, Völkermord zu begehen" und die Internierten als ethnische Gruppe der Bosniaken auszurotten.
Zudem sei bewiesen worden, dass Popovic praktisch bei allen Hinrichtungen anwesend war und abfällig zum Mord an allen bosnischen Muslimen aufgerufen habe. Andere Anklagepunkte waren: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Vertreibung.
Entlastungspunkt Korridor
Ljubomir Borovcanin, damals Kommandeur einer Sonderpolizeieinheit, und Vinko Pandurevic, Befehlshaber der Zvornik-Brigade, wurden des Völkermords für nicht schuldig befunden. Für Beihilfe zum Mord und zur Vertreibung der Bevölkerung aus der Region Srebrenica wurden sie indes schuldig gesprochen. Borovcanin wurde zu 17 Jahren und Pandurevic zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Pandurevic wurde entlastend zugute gehalten, dass er einen Korridor für bewaffnete und unbewaffnete Bosniaken beim ostbosnischen Zvornik öffnete. Damit konnten sie aus Srebrenica ins nördlich davon gelegene Tuzla an der kroatischen Grenze fliehen. Nach Einschätzung des Tribunals wurden durch die Öffnung dieses Korridors tausende Bosniaken vor der Internierung und wahrscheinlich auch Erschießung gerettet.
Mladics Gefolgsleute verurteilt
Des Weiteren verurteilte das Gericht zwei Generäle zu Haftstrafen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Bevölkerung von Zepa in der Nähe von Srebrenica. Radivoje Miletic war der Assistent des Oberbefehlshabers der Armee der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und wurde die "Seele des Generalstabs der Armee der Serbenrepublik" genannt.
Er wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt. Miletic wurde des Mordes und der Zwangsumsiedlung der Bevölkerung von Zepa für schuldig befunden. Das Tribunal sah es als erwiesen an, dass Miletic Erfinder der umstrittenen "Direktive Nummer sieben" war. Diese besagte, dass die Streitkräfte der Serbenrepublik den Befehl hatten, das Leben der muslimischen Bevölkerung in der Region Srebrenica und Zepa unerträglich zu machen, damit alle diese Gegend verlassen. Wegen der gleichen Anklagepunkte wurde auch der ehemalige General Milan Gvero verurteilt, allerdings zu einer Haftstrafe von fünf Jahren. Gvero war in Mladics Stab für Religion und Moral zuständig.
Größter Prozess in Den Haag
Mit dieser Urteilsverkündung geht auch der umfangreichste Prozess in der Geschichte des Haager Tribunals zu Ende. Er begann mit der Anhörung am 14. Juli 2006. Erst am 15. September 2009 wurden die Schlussplädoyers gehalten. In 425 Verhandlungstagen wurden 5300 Beweise zugelassen und 315 Zeugen gehört. Die sieben ehemaligen Offiziere der Streitkräfte der bosnischen Serben haben das Recht auf Berufung und ein Berufungsverfahren.
Bis dahin werden sie ihre Strafe im Gefängnis des UN-Kriegsverbrechertribunals in Scheveningen verbringen. Erst nachdem die Urteile rechtskräftig werden, werden sie ihre Reststrafe in Gefängnissen der europäischen Länder verbüßen, die ein entsprechendes Abkommen mit dem Tribunal geschlossen haben.
Autoren: Dzevad Sabljakovic / Mirjana Dikic
Redaktion: Fabian Schmidt/Reinhard Kleber