Staat erzielt Milliarden-Überschuss

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur und dank eines robusten Arbeitsmarktes schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 21,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Der Überschuss entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Damit könnte der Staat 2015 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss schaffen: 2014 hatte es ein Plus von 0,3 Prozent gegeben. In den beiden vorangegangenen Jahren wurde dagegen nach revidierten Angaben ein leichtes Defizit von jeweils 0,1 Prozent erzielt.

Rekordbeschäftigung

"Die Haushalte konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren", erklärten die Statistiker. Durch die Rekordbeschäftigung stiegen vor allem die Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Sozialbeiträgen. Auch Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen sowie sinkende Zinsausgaben trugen zum Überschuss bei.

Von den Ergebnissen für die ersten sechs Monate ließen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da die Ergebnisse in der zweiten Jahreshälfte oft niedriger ausfallen würden, erklärten die Experten in Wiesbaden.

Zugleich bestätigten sie erste Schätzungen, nach denen die steigenden Exporte und die Kauflust der Verbraucher die deutsche Wirtschaft weiter kräftig anschieben. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von April bis Juni um 0,4 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit gewinnt die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone an Schwung: Zum Jahresauftakt hatte es ein Wachstum von 0,3 Prozent gegeben.

Impulse vom Außenhandel

Impulse kamen im Frühjahr vom Außenhandel, da die Exporte mit 2,2 Prozent stärker stiegen als die Importe mit 0,8 Prozent. Auch der private Konsum kurbelte die gesamte Wirtschaft an. Denn die Bürger steigerten ihre Ausgaben zum Vorquartal um 0,2 Prozent.

Bei vielen Firmen hingegen herrschte eher Vorsicht: Die Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen und andere Investitionsgüter stiegen nur minimal um 0,1 Prozent. Ein besseres Ergebnis bei der gesamten Wirtschaftsleistung verhinderte wohl eine Streikwelle mit Arbeitskämpfen bei Unternehmen wie der Deutschen Bahn, der Deutschen Post und der Lufthansa.

Die Bundesregierung erwartet für dieses und nächstes Jahr jeweils ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, nach 1,6 Prozent 2014.

wen/SC (rtr, dpa)