Katalanischer Regierungschef verklagt
21. November 2014
Die Klage der Staatsanwälte ging beim Oberen Gerichtshof von Katalonien in Barcelona ein und betrifft den Regierungschef der Region Katalonien, Artur Mas, seine Stellvertreterin Joana Ortega sowie die regionale Bildungsministerin Irene Rigau. Dem Trio wird im Zusammenhang mit der umstrittenen symbolischen Volksbefragung Unterschlagung öffentlicher Gelder, Ungehorsam, Rechtsbeugung sowie Amtsanmaßung zur Last gelegt, wie das Gericht mitteilte.
Das spanische Verfassungsgericht hatte auf Antrag der Regierung in Madrid sowohl ein rechtlich bindendes Referendum als auch die symbolische Volksbefragung untersagt. Die Abstimmung am 9. November akzeptierte Madrid letztlich nur unter der Bedingung, dass sich die Regionalregierung nicht an ihrer Organisation beteiligt.
Die Regionalregierung unterstützte den Urnengang jedoch, indem sie etwa Schulen als Wahllokale bereitstellte. An der Volksbefragung beteiligten sich 2,3 der 5,4 Millionen Wahlberechtigten. 1,86 Millionen Katalanen - also gut 80 Prozent - votierten für eine Abspaltung von Spanien. Dies waren gut 80 Prozent der Beteiligten, aber deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten.
Erfolg oder Reinfall?
Während Mas von einem "vollen Erfolg" sprach, wertete der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Abstimmung wegen der relativ geringen Beteiligung als Misserfolg. Mas will sich nun für ein offizielles Referendum einsetzen. Nach Ansicht Madrids müssten in dieser Frage jedoch alle Spanier abstimmen. In Katalonien, das einen Großteil zur spanischen Wirtschaftsleistung beisteuert, hatte angesichts der Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren der Wunsch nach Unabhängigkeit zugenommen. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass Katalonien allein besser dastünde.
Die Trennungsgelüste der nordöstlichen Region haben das südeuropäische Land in eine politische Krise gestürzt. Rajoy wird vorgeworfen, davor die Augen zu schließen. Wenige Tage vor seinem geplanten Besuch in Katalonien bekundete Rajoy immerhin seine "Dialogbereitschaft" mit der widerspenstigen Region. Allerdings sprach er den Katalanen gleichzeitig jedes Recht auf volle Selbstbestimmung ab. "Ich werde alle Vorschläge zur Lösung der Krise anhören", sagte Rajoy am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Bedingung sei aber, dass die Autonomieverfechter in Barcelona "die nationale Souveränität nicht liquidieren".
Der konservative Ministerpräsident will am 29. November nach Katalonien reisen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, steht aber nur seine Teilnahme an einem Treffen seiner Volkspartei PP fest. Ein persönliches Treffen mit Mas ist bisher nicht vorgesehen.
kle/re (afp, dpa, ape)