Starker Rückgang deutscher Rüstungsexporte

Die deutschen Waffenhersteller werden mit dem zu Ende gehenden Geschäftsjahr wohl nicht zufrieden sein. Bei den Rüstungsexporten zeichnet sich ein deutlicher Rückgang ab, das meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Demnach wurden bis zum 13. Dezember Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es 6,24 Milliarden Euro. Dies wäre ein Rückgang um mehr als 1,6 Milliarden Euro beziehungsweise um gut 25 Prozent. Der Umfang der genehmigten Exporte dürfte damit 2018 zum dritten Mal in Folge schrumpfen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro.

Exportstopp erst seit November

Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour war Saudi-Arabien trotz Beteiligung am Jemen-Krieg mit Geschäften im Umfang von 416 Millionen Euro viertgrößter Kunde deutscher Waffenschmieden - nach Algerien (802 Millionen Euro), den USA (506 Millionen Euro) und Australien (432 Millionen Euro). Erst im Zuge der Affäre um die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul wurde im November ein kompletter Exportstopp gegen das Königreich verhängt.

Eigentlich hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen wurde allerdings eine Ausnahme gemacht.

Wenn auch nicht an Saudi Arabien so liefert Deutschland dennoch weiterhin Waffen auf die Arabische Halbinsel. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die seit Donnerstag bekannt ist. Demnach wurden im letzten Quartal des ablaufenden Jahres unter anderem Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait von 57,64 Millionen Euro erteilt. Alle drei Staaten beteiligen sich an dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen.

Drohungen aus der Industrie

Deutschlands Waffenschmieden zeigen sich nicht erfreut und drohen wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien der Bundesregierung sogar mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, forderte die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf, "rein politische Themen" nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. "Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Grüne Omid Nouripour kritisiert hingegen, dass die Bundesregierung weiterhin in großem Umfang Ausfuhren an autoritäre Staaten und in Spannungsgebiete genehmigt habe. "Trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die Bilanz der Exportgenehmigungen für dieses Jahr verheerend", so der Außenpolitiker.

AR/ww (dpa, kna)