Steigt der IWF aus dem Rettungsboot?

Eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland könnte Deutschland und andere europäische Geberländer nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium teuer zu stehen kommen. Würde Griechenland in den kommenden Jahren statt eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nur je 1,5 Prozent erwirtschaften, stiege der Finanzierungsbedarf des Landes auf mittlere Sicht um rund 100 Milliarden Euro. Der Primärüberschuss beschreibt das Plus in den öffentlichen Kassen vor Abzug des Schuldendienstes.

Auf diesen Mehrbedarf habe der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Jens Spahn im Haushaltsausschuss des Bundestages verwiesen, wie am Donnerstag in Koalitionskreisen in Berlin bestätigt wurde. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Den Mehrbedarf müssten die Geldgeber tragen. "Das käme in die Nähe eines neuen Hilfsprogramms", habe Spahn gesagt.

"Unsinnig und kaum erreichbar"

Deutschland und andere Euro-Länder streiten seit Monaten mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Haushaltsvorgaben für Griechenland. Mit den von den Euro-Ländern geforderten Sparmaßnahmen soll das im vergangenen Jahr vereinbarte Ziel erreicht werden, von 2018 an einen Primärüberschuss von jeweils 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der jährlichen Wirtschaftsleistung, zu erreichen.

Die Euro-Finanzminister halten an ihrer Forderung fest, Athen müsse den Primärüberschuss "mittelfristig" bei 3,5 Prozent halten. Der IWF hält dieses Ziel für ökonomisch unsinnig und kaum erreichbar. Stattdessen plädiert er für aus seiner Sicht realistischere Maßnahmen und einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent. Auch das sei ambitioniert, aber möglich. Der IWF fordert auch rasche zusätzliche Schuldenerleichterungen der Europäer.

Griechenland ist nach eigener Darstellung bei der Sanierung der Staatsfinanzen deutlich besser vorangekommen als mit den internationalen Geldgebern vereinbart. Der Primärüberschuss habe 2016 bei rund 4,4 Milliarden Euro gelegen, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Der Primärüberschuss blendet allerdings den - im Falle Athens immensen -Schuldendienst aus, um Fortschritte bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen besser erkennen zu können.

Athen zahlt einfach nicht

"Der Überschuss beträgt immerhin 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes", hatte ein hoher Beamter des Finanzministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das von den Gläubigern ausgearbeitete Sparprogramm sah für 2016 einen primären Überschuss in Höhe von 1,98 Milliarden Euro vor. "Die Erkenntnis daraus: Durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung können unsere Ziele erreicht werden", sagte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos in Athen.

Die griechische Finanzpresse hob dagegen hervor, das positive Ergebnis für2016 sei nur das Ergebnis neuer direkter und indirekter Steuern sowie Folge des Aufschubs von Zahlungen an Lieferanten von staatlichen Institutionen, darunter auch Krankenhäusern. In Griechenland türmte sich zuletzt ein Schuldenberg von rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, die nach jahrelanger Rezession aktuell bei nominal rund 175 Milliarden Euro liegen dürfte.

Im Streit um eine weitere Beteiligung des IWF an Hilfen für Athen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bislang stets weiter auf eine Beteiligung des Fonds bestanden. "Es bleibt dabei: Wir halten daran fest, dass der IWF an Bord bleibt", hatte ein Sprecher Schäubles erst in der vergangenen Woche bekräftigt. In dem nicht erwarteten Fall, dass der Fonds aussteige, handele es sich um eine relevante Programmänderung, über die der Bundestag neu abstimmen müsste.

Gibt es einen Plan B?

Schäuble hatte zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, falls der IWF entscheiden sollte, sich aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zu beteiligen, könnten die Europäer die Idee für eine eigene Lösung im europäischen Währungssystem haben. Falls das Hilfsprogramm ohne den IWF umgesetzt werden würde, "müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen auf andere Weise entscheidend verbessert werden" .Damit könnte der Rettungsfonds ESM beauftragt werden. Dies müsste aber vorher vom Bundestag gebilligt werden, bekräftigte Schäuble.

Eigentlich war eine Entscheidung des IWF bis Ende 2016 erwartet worden. Die Überprüfung des Programms zieht sich aber hin. Eine erneute Zustimmung des Bundestags im Wahljahr 2017 gilt als fraglich. Abgeordnete der Unionsfraktion haben bereits mit einem Ausstieg Deutschlands aus der Griechenland-Hilfe gedroht, sollte der IWF sich nicht am dritten Rettungspaket beteiligen. Die Beteiligung des IWF war 2015 Voraussetzung für die Zustimmung des Bundestages.

Unterdessen berichtet das Handelsblatt, die Bundesregierung schließe einen Ausstieg des IWF bei der Griechenland-Rettung nicht mehr aus. Bundesfinanzminister Schäuble arbeite an einem Plan B. Damit drohe aber ein weiterer schwerer Bruch mit den unionsinternen Leitlinien. Carsten Schneider, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion und erfahrener Griechenland-Retter, sieht die finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an weiteren Krediten für Athen nicht als zwingend an. "Wir brauchen den IWF wegen seiner Expertise und Unabhängigkeit", sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. "Aber nicht als Geldgeber. " Das laufende Programm sei auch ohne den IWF "durchfinanziert".

wen/zdh (dpa, SZ, Handelsblatt)