Der letzte Zeuge
20. August 2009
Die milliardenschwere Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ist nach Ansicht von Finanzminister Peer Steinbrück ohne größere Fehler verlaufen. Steinbrück verteidigte als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss am Donnerstag (20.08.2009) in Berlin das Krisenmanagement der Bundesregierung: Es habe eine "Katastrophe" an den globalen Finanzmärkten verhindert.
Zu dem dramatischen Rettungswochenende im vergangenen September, bei dem in letzter Sekunde eine Stabilisierung des Münchner Finanzinstituts vereinbart wurde, sagte Steinbrück: "Wir mussten in Echtzeit handeln, unter enormen Zeitdruck. Und das bei nicht immer vollständigen Informationen".
Proteste sorgen für Eklat
Zu Beginn der Anhörung entrollten Demonstranten der globalisierungskritischen Organisation Attac auf der Besuchertribüne Transparente und riefen "Banken zur Kasse". Sie konnten der Ausschusssitzung nicht mehr folgen – Ordner führten sie hinaus.
Bereits am Mittwoch waren zwei prominente Zeugen zur Anhörung geladen: Kanzlerberater Jens Weidmann und Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium. Beide berichteten, es habe vor dem Krisenwochenende im September 2008 keine Hinweise auf eine "Existenz bedrohende Schieflage" gegeben.
Opposition macht Druck
Die HRW wird inzwischen mit Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden vom Staat. Der HRE-Untersuchungsausschuss beleuchtet auf Druck der Opposition seit Mai 2009 das Krisenmanagement der Bundesregierung und die Rolle der Finanzaufsicht. FDP, Grüne und Die Linke werfen der Regierung vor, schlecht und zu Lasten des Steuerzahlers verhandelt zu haben. (fab/det/dpa/rtr)