Steinmeier: Kurzer türkischer Syrieneinsatz
2. September 2016
"Die Türkei hat in den letzten Tagen eine deutlich aktivere Rolle, auch militärisch aktivere Rolle in Syrien übernommen. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass das keine dauerhafte militärische Auseinandersetzung auf syrischem Boden gibt", sagte Steinmeier bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.
Grenzschutz werde respektiert
Die Türkei hatte zuletzt eine grenzüberschreitende Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die zu den schlagkräftigsten Gruppen in der Region gehört und mit den USA verbündet ist. Die Türkei fürchtet angesichts ihrer eigenen kurdischen Minderheit das Entstehen eines Kurdenstaates direkt jenseits der Grenze.
Die Bundesregierung respektiere selbstverständlich das Recht der Türkei, ihre Grenzen zu schützen, sagte Steinmeier. Mit Blick auf die Bemühungen in Genf um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts sei es aber wichtig, dass die Gesamtsituation nicht noch unüberschaubarer werde. Es komme vielmehr darauf an, die Bedingungen für eine wenigstens zweitägige Waffenruhe in Aleppo zu schaffen, um die Menschen in der seit Monaten umkämpften Großstadt mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen zu können. Er hoffe sehr, dass die USA und Russland dafür bald eine Lösung fänden.
Die Außenminister wollen in Bratislava auch über die innenpolitische Lage in der Türkei nach dem Putschversuch sprechen. "Selbstverständlich werden wir beurteilen müssen, wie die Türkei den Putschversuch verarbeitet und wie sie mit den Verantwortlichen und den vermeintlich Verantwortlichen umgeht", erklärte Steinmeier. "Und sicherlich werden wir anmahnen, dass bei der Aufarbeitung rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten sind."
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit dem Putschversuch im Juli äußerst angespannt. Etliche EU-Politiker verdächtigen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sich beim Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Umsturzes nicht an die Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards zu halten. Die Regierung in Ankara dementiert dies und wirft der EU mangelnde Solidarität vor.
cgn/wl (afp, dpa, rtr)