Steinmeier: Georgiens Grenzkonflikt beachten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die EU appelliert, dem Konflikt an der Verwaltungsgrenze Georgiens zu den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Steinmeier sagte im nordöstlich von Tiflis gelegenen Telawi vor einem Besuch der EU-Beobachtermission EUMM, an dieser innergeorgischen Grenze werde deutlich, dass die Besetzung der Gebiete in Abchasien und Südossetien "immer noch eine schwere Belastung für das gesamte innenpolitische Klima" in Georgien sei. Die derzeit wieder zunehmenden Spannungen an dieser Grenze bereiteten hier große Sorge und sollten "auch in Europa auf große Sorge stoßen", sagte der Bundespräsident.

Die georgische Regierung habe daraus den Schluss gezogen, dass man nicht nur auf Fortschritte in internationalen Gesprächsformaten setzen, sondern in eigenen Gesprächen zwischen den Außenministern von Georgien und Russland nach Spielräumen suchen sollte, durch die eine Verbesserung der Situation eintreten könnte. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier am Montag in der Hauptstadt Tiflis davon gesprochen, dass das EU-Mandat ausgeweitet werden könnte. Sie ließ aber offen, in welche Richtung dies geschehen sollte. Ebenso erwähnte sie die Möglichkeit eines neuen Vermittlungsformats, ließ aber auch hier offen, wie sie sich das vorstellt.

Vor seinem Besuch an der Grenze kam Steinmeier auch mit dem Patriarchen und Erzbischof von Mzcheta-Tiflis, Ilia II., zusammen. Nach Angaben seiner Kirche bat der Patriarch Deutschland um Hilfe im Territorialkonflikt zwischen dem Kaukasus-Staat und Russland. Berlin verfüge über genügend Autorität, um sich aktiv an der Lösung des Problems zu beteiligen, sagte Ilia II. zu Steinmeier. Der Patriarch genießt auch politische Autorität und gilt als Vermittler.

Hindernis für EU-Beitritt

2008 kam es zwischen Georgien und Russland zum sogenannten Kaukasuskrieg. Auslöser des Krieges war ein Territorialkonflikt um den von Georgien abtrünnigen Landesteil Südossetien. Russland hält seither mit Abchasien und Südossetien praktisch 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt. Diese Konfliktsituation ist ein wesentliches Hindernis für einen Beitritt Georgiens in die beiden westlichen Bündnisse EU und NATO.

Insgesamt habe sein Besuch gleichwohl deutlich gemacht, wie weit Georgien trotz dieser Belastungen in den vergangenen Jahren vorangekommen sei, insbesondere bei der Annäherung an die EU, lobte Steinmeier und nannte das Assoziierungsabkommen, den Beschluss zum Freihandel zwischen Georgien und der EU, sowie die Liberalisierung der Visapflicht. "Das sind riesige Fortschritte, die dieses Land gemacht hat und das bleibt manchmal etwas verdeckt durch die fortdauernden Konflikte, die es leider auch gibt." Steinmeier machte deutlich, dass es für das Land positiver wäre, über eben diese Erfolge zu reden als über entfernt liegende mögliche Beitrittsdaten zu EU und NATO.

lh/sti (dpa, kna)