Steinmeier kündigt Besuch in Ankara an

Trotz der jüngsten Verhaftungswelle gegen Journalisten und Oppositionsabgeordnete in der Türkei will sich Deutschland wieder um engere Kontakte zu Ankara bemühen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD, fliegt dazu am kommenden Dienstag erstmals seit dem Putschversuch Mitte Juli in die türkische Hauptstadt. Dies kündigte er in einer Bundestagsrede zur Lage in der Türkei an. Steinmeier warb trotz der jüngsten Entwicklungen für eine weiter enge Verbindung zu dem Land und eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen, sofern die Türkei nicht wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt. "Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen sollte, ist das unmissverständlich das Ende der Verhandlungen, das Ende der Beitrittsgespräche", sagte Steinmeier.

"Türkei steht heute an einer Wegscheide"

Im Bundestag gab es von allen Parteien massive Kritik am Vorgehen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition. In der Aktuellen Stunde machte Steinmeier deutlich, dass die Bundesregierung mit Erdogans Politik nicht einverstanden ist. Die Türkei stehe heute an einer "Wegscheide", hin oder weg zu Europa, hin oder weg zur Demokratie. Ein Abbruch der Gespräche würde nicht nur die Regierung, sondern besonders auch die Bevölkerung treffen. "Wenn wir jetzt die Tür zuschlagen, den Schlüssel wegwerfen, dann enttäuschen wir viele Menschen in der Türkei, die gerade jetzt hilfesuchend nach Europa schauen und dort auf Unterstützung hoffen", sagte der Minister. Deshalb sei dies nicht der klügste Weg.

Die türkische Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden. Daher werde Deutschland versuchen, verfolgten türkischen Wissenschaftlern, Journalisten und Kulturschaffenden, die in ihrer Heimat nicht mehr arbeiten könnten, die Weiterarbeit in Deutschland zu ermöglichen. Unter anderem solle die Zahl der Stipendien für türkische Forscher deutlich aufgestockt werden. 

Seit dem Putschversuch im Juli sind mehr als 110.000 Richter, Lehrer, Polizisten und Beamte in der Türkei festgenommen oder suspendiert worden. Kritiker werfen Erdogan vor, die Opposition und kritische Journalisten unter dem Deckmantel der Aufarbeitung des Putschversuchs ausschalten und das Land in eine Autokratie verwandeln zu wollen.

Das deutsch-türkische Verhältnis ist wegen verschiedener Themen seit mehreren Monaten erheblich belastet. Erdogan warf Berlin mehrfach vor, in Deutschland "Terroristen" Unterschlupf zu bieten. Steinmeier wies dies erneut zurück. Zudem gab es aus der Türkei Kritik, dass es Berlin nach dem Putschversuch an Unterstützung habe fehlen lassen. Als einziger Bundesminister war seitdem Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU, in Ankara zu Besuch.

mar (rtr, dpa, afp)