Steinmeier nennt Masken-Deals "schäbig"
12. März 2021
Das deutsche Staatsoberhaupt fand klare Worte. "Schäbig" und "schändlich" nannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Geschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken. Er teile die Empörung über die Abgeordneten, "die sich persönlich bereichert haben", sagte er bei einer digitalen Konferenz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Diese Fälle seien "Gift für die Demokratie". Denn es gehe um sehr viel mehr als nur individuelles Fehlverhalten. Es gehe um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen. Steinmeier appellierte an alle im Bundestag vertretenen Parteien, zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten seien.
Der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zum Einleiten eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Gegen den ehemaligen CSU-Politiker Georg Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Löbel und Nüßlein haben jeweils ihre Partei verlassen. Löbel hat auch sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Florian Toncar von der oppositionellen FDP kritisierte im Interview der Deutschen Welle: "Man kann nicht mehr von Einzelfällen sprechen, weil in dieser kurzen Zeit so viele Fälle aufgetaucht sind." Obendrein habe er den Eindruck, der Parteiführung der Konservativen sei noch nicht klar, ob weitere Fälle auftauchen würden.
Ehrenerklärung unterzeichnet
Nach einem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze unterzeichneten bis Freitagabend jedoch alle rund 240 Unionsabgeordneten eine Ehrenerklärung. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Bundestagsabgeordneten mit. Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten - weder direkt noch über Gesellschaften.
Unionsfraktion will Nebentätigkeiten verbieten
Als Reaktion auf die Affäre hat die Unionsfraktion einen 10-Punkte-Plan ausgearbeitet, mit dem die bislang geltenden Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich verschärft werden sollen. Das geht aus einem Papier hervor, dass der Geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion formuliert hat, und das auch der Deutschen Welle vorliegt. Unter anderem will die Unionsfraktion eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag gesetzlich verbieten und Verstöße mit einem neuen Ordnungsgeld belegen.
Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angeben
Zudem ist eine Gewinnabschöpfung verbotener Einnahmen geplant - zusätzlich zu einer möglichen Geldstrafe. Die Veröffentlichung von hohen Nebeneinkünften soll nach den Vorstellungen der Unionsfraktion grundlegend neu geordnet und transparenter gemacht werden. "Zukünftig sollen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ihre Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau angeben", heißt es in dem Papier. Offen ist, ob sich der Koalitionspartner SPD oder die Opposition auf diese Schwelle einlassen werden.
Der 10-Punkte-Katalog sieht außerdem vor, Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen zu ahnden. Die Mindeststrafe solle damit auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. Die Unionsfraktion will sich zudem zusätzlich zu den vorgeschlagenen Verschärfungen der gesetzlichen Transparenzvorschriften einen verbindlichen Verhaltenskodex geben. Dieser solle klare ethische Anforderungen an die Fraktionsmitglieder definieren und einen internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus festlegen, heißt es in dem Papier.
uh/rb (dpa, rtr, dw-eigen)